Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz
Um die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren, hat das Bundeskabinett am 03. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, sog. Lieferkettengesetz, verabschiedet, der dazu beitragen soll, Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene zu schaffen, indem erstmals klare Anforderungen an Sorgfaltspflichten definiert werden. Diese beziehen sich neben den grundlegenden […]
Disput zwischen den Zivilsenaten am BGH beigelegt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zwar seine bisherige Rechtsprechung und legte dennoch zugleich den Disput über die fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem VII. Zivilsenat bei: Bei Mängeln an der Kaufsache kann nach wie vor Schadensersatz in Höhe der so genannten “fiktiven Mängelbeseitigungskosten”, das […]
Immobilieninvestments während der Pandemie
Laut einer Umfrage eines bekannten deutschen Unternehmens im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien* erwartet der Immobilien Investmentmarkt auch in diesem Jahr weitere Preissteigerungen, trotz der weiterhin anhaltenden Pandemie. Charakteristisch sei demnach aber, dass anders als bei bisher bekannten Wirtschaftskrisen, nicht einzelne Standorte, sondern bestimmte Assetklassen Einbußen erleiden. Nach kurzem Innehalten im zweiten Quartal, […]
Update zum EEG: Bundeswirtschaftsministerium will EEG-Umlage abschaffen
Anfang des Jahres berichteten wir bereits über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche am 01.01.2021 in Kraft trat. Nun äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinsichtlich der Abschaffung der EEG-Umlage, mit welcher bislang die Stromkunden die Förderung des Ökostroms bezahlen. Derzeit werde durch das Bundeswirtschaftsministerium an einem Finanzierungsvorschlag gearbeitet. Noch in diesem Quartal sollen bekanntlich […]
Modekette muss Miete für April 2020 nachzahlen – weiterhin Uneinigkeit vor den Gerichten
Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]
Geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030
Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 auf 28 Prozent zum Gegenstand hat. Der Vorschlag kam von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In den vergangenen Jahren lag der Anteil an erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor lediglich zwischen fünf und sechs Prozent. Mit dem neu […]
Follow-up: Der §313 BGB im Lichte der Pandemie
Dass die aktuelle Lage zu dynamischen Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung führt, dürfte nicht nur Juristinnen und Juristen bekannt sein. So berichteten wir erst Ende Dezember über die Einführung des Art.240 §7 EGBGB zum Thema Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen von Gewerberaummietverträgen (s. unser Beitrag vom 17.12.2020 Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 […]
Corona-Sonderregelungen für Planungsverfahren verlängert
Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und um die Verfahren der Bau- und Umweltplanung nicht zu erschweren, trat am 20.05.2020 das sog. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Durch dieses sollte sichergestellt werden, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitliche Verzögerung größtenteils digital durchgeführt werden können. Diese Regelung galt zunächst befristet bis zum 31.03.3021. Dadurch, dass viele Gemeindeverwaltungen […]
Update – Bundesgerichtshof: keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Wie bereits berichtet (s. Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung – Carneades Legal) fand am 21. Januar die Verhandlung zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung statt. Bei der allgemein bekannten „Mietpreisbremse“ räumt §556d BGB den Landesregierungen die Möglichkeit ein, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu […]
Änderungen zum Maklerrecht ab dem 23.12.2020
Zum Ende des vergangenen Jahres traten am 23.12.2020 neue Vorschriften in Kraft, welche erstmalig die Regelungen des Immobilienmaklerrechts seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um vier Paragraphen erweitern. Es wurde ein Untertitel 4 “Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser” geschaffen, welcher die neuen §§ 656a – 656d BGB umfasst. Die neuen Vorschriften regeln die Verteilung […]
