Monat: Oktober 2021

Am 23. Juni 2021 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) verändert. Neben weiteren vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf rief insbesondere das „Umwandlungsverbot“ Diskussionen hervor, welches sich nunmehr in § 250 BauGB wiederfindet. Das „Umwandlungsverbot“ sieht vor, dass Vermieter von bereits bestehenden Wohngebäuden eine Genehmigung […]

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Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gefordert wurde von der Volksinitiative, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausspricht und […]