Eine bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage hat der BGH kürzlich durch ein Grundsatzurteil beantwortet. Nunmehr kann können Netzbetreiber Ersatz für den Gewinn verlangen, der ihnen entgeht, weil ein beschädigtes Stromkabel eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die wiederum zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt. Um diese Entscheidung und die Streitigkeit der […]

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Nachdem Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2016 noch scheiterte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) als zweite Instanz mit dem Urteil vom 28.03.2019 (Az. C-405/16 P) die Forderung der EU-Kommission in Höhe von 30 Millionen Euro für unrechtmäßig. Damit steht nun fest: Die mit dem EEG erwirtschafteten Gelder stellen keine staatliche […]

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Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat sich als Ziel gesetzt, gewinnorientierte Immobilienkonzerne mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Glaubt man den aktuellen Umfragen, findet das hierzu angestrebte Volksbegehren in der Hauptstadt annähernd mehrheitlichen Zuspruch. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat drei Verfassungsrechtler um ihre erste […]

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