Wie wichtig die Vollständigkeit von Vergabeunterlagen ist, zeigt eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (vom 07.08.2018; Az.: 3 VK LSA 46/18). Im Angebot fehlende, aber zwingende Angaben zu den Leistungen eines Nachunternehmers könnten nicht nachgeholt werden. Ein Nachreichen der Unterlagen bewirke eine Änderung der Vergabeunterlagen und führe letztlich zum Ausschluss des Bieters. Im vorliegenden Fall war […]

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Welche Arbeiten konkret von einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfasst sind und in welchen Fällen eine zusätzliche Vereinbarung notwendig wird, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gibt mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (vom 21.11.2018, Az.: 4 U 19/18) jedoch einige Hilfestellung. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang stets die Leistungsbeschreibung. Gegebenenfalls sei der Leistungsumfang durch Auslegung […]

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Ein Vergabeverfahren habe dann wieder von vorne zu beginnen, wenn in der Person eines energiewirtschaftlichen Beraters des Auftraggebers ein Interessenkonflikt vorliegt. Ein derartiger Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, wenn ein finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse am Vergabeverfahren besteht, das […]

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Der nun auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) veröffentlichte „Entwurf des nationales Luftreinhalteprogramms“ berichtet zunächst zur Entwicklung der Emissionen und der Luftqualität von 2005 bis 2016, stellt aktuelle Emissionsprognosen auf und schlägt schließlich geeignete Strategien und Maßnahmen vor, um die von der EU beschlossenen Emissionsziele – und damit eine […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) begegnen einem bei sämtlichen Alltagsgeschäften – kein Wunder, immerhin erleichtert das sog. „Kleingedruckte“ große wie kleine Käufe enorm. Die Regelungen zum deutschen AGB-Recht sind in den §§ 305 ff. BGB zu finden. Per Gesetz definiert, handelt es sich bei AGB um alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei […]

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In einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (26.07.2018, Az.: 12 U 11/17) wird klarstellt, dass die VOB/B nur dann wirksam in Verträge mit privaten Bauherrn einbezogen werden kann, sofern diese bei Vertragsabschluss Kenntnis vom Inhalt der VOB/B hatten oder ihnen die Gelegenheit eingeräumt wurde, von den Regelungen Kenntnis zu nehmen (etwa durch Aushändigung). In dem entschiedenen […]

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Eines der juristischen Highlights (oder Lowlights) des vergangenen Jahres ist definitiv die BGH-Entscheidung vom 22.02.2018 (Az.: VII ZR 46/17). Das oberste deutsche Zivilgericht gibt mit dieser Entscheidung nämlich seine ständige Rechtsprechung zur Berechnung fiktiver Schäden auf, was insbesondere für die Baubranche, Architekten und Ingenieure Auswirkungen haben wird. In Zukunft (dies gilt für Bauverträge, die nach dem […]

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Die angedachte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung zu den Dieselfahrverboten und soll Rechtssicherheit schaffen. Der geplante neue § 40 Abs. 1a BImSchG regelt nämlich, dass Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen ein Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxide im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sind. Begründet wird diese Ergänzung […]

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Tobias Voigt engagiert sich in der Ausbildung der nächsten Juristengeneration mit Ausrichtung auf den internationalen Projektmarkt.

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Norway

The lack of standard legal provisions in Norwegian Contract Law for Works and Labor gives the contracting parties a broad scope for individual agreements. Due to this background, so-called standard contracts have been developed in Norway for certain situations in Contract Law for Works and Labor, e.g. the ‘Norwegian building and civil engineering contract’. The […]

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