Die aktuelle Lage um Covid-19 birgt Unsicherheiten und Herausforderungen für die gesamte Weltwirtschaft. Um den drohenden Leistungsstörungen und Insolvenzrisiken von nationalen Unternehmen jeder Größe flexibel begegnen zu können, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen und sieht tiefgreifende Ergänzungen zum […]

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Hamburg, CARNEADES Legal, 07.10.2019, Rechtsanwalt und Mediator Christian Marquardt In Zusammenhang mit der Rolle des Mediators ist bisweilen von „Neutralität“, aber auch „Allparteilichkeit“ die Rede. Was genau steckt hinter diesen beiden scheinbar ähnlich klingenden Begriffen und was bedeuten sie im Rahmen der Durchführung einer Mediation sowohl für die Medianden als auch den Mediator? Das MediationsG […]

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Die mit dem technischen Fortschritt ständig voranschreitende Digitalisierung beeinflusst uns alle erheblich. Doch auf rechtlicher Ebene hinkt diese Entwicklung bislang hinterher. Die EU treibt jedoch voran, was Deutschland – im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten – noch nicht umgesetzt hat: die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Bereits im April diesen Jahres haben sich der Rat der EU, die […]

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Die E-Vergabe ist mittlerweile verbindlich – und damit werden auch die Konsequenzen einer falschen Bedienung des Portals spürbar. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: VgK – 50/2018) zeigt, dass bereits die Nutzung einer falschen Eingabemaske weitreichende Folgen haben kann. Der Neubau eines Schulzentrums sollte im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens vergeben werden. Dabei wurden die Verfahrensunterlagen […]

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Nachdem ein Sektorenauftraggeber europaweit ein Vergabeverfahren begann, es anschließend bezüglich einiger Lose wieder aufhob, hatte die Vergabekammer Thüringen (Beschluss vom 16.05.2019, Az.: 250 – 4003 – 10843 / 2019 – E – S – 002 – SÖM) über den Nachprüfungsantrag eines Bieters zu entscheiden. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall um die Durchführung von […]

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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) steht vielerorts unter Kritik, insbesondere wegen ihrer Abmahnpraxis. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18) jedoch festgelegt, dass die Geschäftstätigkeit der DUH im Interesse der Verbraucher und nicht rechtmissbräuchlich ist. Jedes Jahr mahnt die DUH etwa 1.500 Wettbewerbsverstöße ab – und verdient damit eine nicht […]

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Dass ein Tiefgaragenstellplatz dann mangelhaft ist, wenn er zu eng bemessen ist, hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) kürzlich entschieden. Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung samt Tiefgaragenstellplatz erworben. Der Preis des Parkplatzes belief sich auf ca. 20.000 €. Nach Ansicht des Klägers war der Stellplatz für ihn kaum nutzbar, da er zu schmal […]

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In eigener Sache berichtet unser Kollege, Rechtsanwalt und zertifizierter Mediator Christian Marquardt, darüber, wie man mit gewissen Mediationstechniken zerfahren erscheinenden Verhandlungen wieder neuen Schwung verleihen kann. Die Mediation ist ein (bekanntermaßen) vertrauliches und strukturiertes Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, den Parteien unter Zuhilfenahme eines Mediators eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes zu ermöglichen (siehe […]

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In Paris und Brüssel beispielsweise sind Fahrverbote und Umweltzonen sind ganz normal. In Deutschland hingegen wird man den Eindruck nicht los, dass Fahrverbote vielerorts auf Unverständnis treffen. Recht deutlich wirkt auch die Haltung der Bundesregierung: Bereits die jüngst umgesetzten Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten im Januar), wonach Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen […]

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Es ist so, dass Vergabeunterlagen direkt alle notwendigen Angaben und Anforderungen umfassen sollen, damit es den potenziellen Bietern möglich ist, zu entscheiden, ob sie am Vergabeverfahren teilnehmen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 13.02.2019, Az.: 118/18), in welcher Form der Auftraggeber seine zunächst gestellten Anforderungen abändern kann. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens […]

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