Monat: April 2021

Wie aus einer Pressemitteilung vom 16.04.2021 hervorgeht, hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Berufungsurteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung um 50% herabzusetzen sei. Rechtliche Grundlage hierfür ist §313 BGB. Der Eigentümer der Gewerbefläche, welche vom Mieter als Spielhalle genutzt wurde, forderte diesen zur Zahlung der Restmiete […]

Das Bundeskabinett hat sich am vergangenen Mittwoch erneut mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) befasst. Im Rahmen dessen fand auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag statt. Nach Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.01.2021 hat das Bundeskabinett den aktuellen Gesetzesentwurf zum EnWG am 10.02.2021 beschlossen. […]

Nachdem die Diskussion um die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes letztes Jahr ins Stocken geriet, erzielt die Große Koalition nun doch eine Einigung. Investoren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, im Rahmen von sog. Share Deals um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herum zu kommen. Grundsätzlich fällt bei Eigentümerwechseln von Immobilien immer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von […]

Nachdem im vergangenen Herbst die Energieminister der Bundesländer und Anfang des Jahres nochmals die Landesregierung von Schleswig-Holstein nachdrücklich eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor gefordert haben, hat die Länderkammer am 26. März 2021 hierzu eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann eine geforderte Umsetzung erfolgt, steht aber noch nicht […]