Monat: März 2019

Wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien vereinbart, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (kurz: VOB/A) ganzheitlich geändert. Die neuen Vorschriften, welche am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, betreffen sowohl nationale als auch europaweite Vergaben von Bauleistungen. Der Deutsche Vergabe- und […]

Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entschied kürzlich zu den Anforderungen an die Rügeobliegenheit von Bietern im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Seine Grenze findet die Rügeobliegenheit danach erst bei rechtlich komplexen und durch die Rechtsprechung bisher noch nicht vollständig geklärten Fragen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Ausschreibung eines Sektorenauftraggebers für geplante Bauarbeiten an einer S-Bahn-Linie. Neben dem Preis […]

Der „Exit Day“ rückt immer näher – dennoch ist nicht klar, wie nach dem 29. März 2019 rechtskräftige Urteile, die grenzüberschreitende Streitigkeiten regeln, durchgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission hat in ihrer „Notice to Stakeholders, Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of Civil Justice and Private International Law” (EC-Notice) auch […]

Die Energiekonzerne E.ON und RWE hatten sich darauf geeinigt, die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen und untereinander aufzuteilen. Teil des Deals war, dass E.ON die Netze und den Vertrieb übernehmen sollte. Würde dies umgesetzt, würde E.ON rund 50 Millionen Kunden mit Strom versorgen – dies entspricht einem Marktanteil allein in Deutschland von 25%. In einigen Teilen […]