Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft und sollte als Provisorium für eine Übergangszeit im geteilten und verwundeten Deutschland Ordnung schaffen. Auch wenn das Grundgesetz nicht mehr der Textfassung von 1949 entspricht – unsere Gesellschaft ist ja auch nicht mehr dieselbe – ist es aktueller denn je. Das Grundgesetz umfasst […]

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Um die ambitionierten Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages zum Ausbau erneuerbarer Energien auch zu erreichen, hat der Bundestag Mitte Mai das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Zweck des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen zu vereinfachen und insgesamt zu beschleunigen. Zudem sollen auf diese Weise bestehende Stromleitungen […]

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Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind immer ein schwieriges Thema. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied hierzu kürzlich, dass eine recht differenzierte Klausel zu Vertragsstrafen insgesamt unwirksam ist. Der Entscheidung voraus gegangen war eine Streitigkeit rund um Sanitär- und Heizungsarbeiten. Der Auftraggeber beauftragte solche im Rahmen eines Neubauvorhabens gegen eine Vergütung in Höhe von 220.000 €. Zur Abwicklung […]

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Möchte ein Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nicht – wie im Regelfall – im Rahmen der Losvergabe ausschreiben, muss er zuvor die widerstreitenden Belange umfassend abwägen. Sofern die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreibung sowie ein hohes Risikoprofil des Objekts insgesamt für eine Gesamtvergabe sprechen, kann eine solche vom Auftraggeber gewählt werden. Dies entschied kürzlich das […]

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