Monat: Juni 2021

Bei einem Immobilienkauf kann die Kaufpreiszahlung grundsätzlich auch über ein Notaranderkonto erfolgen. Das Notaranderkonto ist eine spezielle Form des Treuhandkontos, welches der Notar für seine Mandanten im eigenen Namen einrichtet und führt. Der vereinbarte Kaufpreis wird vom Käufer auf dieses Konto eingezahlt und vom Notar an den Verkäufer ausgekehrt, wenn gewährleistet ist, dass der Käufer […]

Seit der Modernisierung des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) (unser Beitrag vom 08.10.2020 – Update – Bundesrat stimmt der WEG-Reform zu – Carneades Legal) hat jede/r Wohnungseigentümer/in grundsätzlich einen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Gemeint ist ein Verwalter, der im Rahmen einer Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat, dass er über die notwendigen Kenntnisse zur […]

Kommt bald die zeitgemäße Modernisierung des Zivilverfahrens? Bereits im Februar dieses Jahres diskutierten über hundert geladene Richter*innen (digital) auf dem Zivilrichtertag über die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Gruppe wurde im Jahr 2019 eingesetzt, um potenzielle technische Möglichkeiten und deren Einbindung in das Zivilverfahren zu erörtern. Das 126 Seiten umfassende Diskussionspapier der Arbeitsgruppe […]

On Friday May 28 in Hamburg, the Offshore Dispute Resolution Committee of the World Forum Offshore Wind (WFO) had its inaugural meeting, held online with the presence of 21 top officials from WFO members involved in dispute resolution, announcing accordingly the creation of the ODRC as an Offshore Alternative Dispute Resolution implement. Tobias Voigt, international […]

Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter in dem Mietvertrag das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, gilt die kurze Verjährungsfrist des §548 Absatz 1 BGB, sofern die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 31. März 2021 (Az. XII ZR 42/20). Damit hob […]

The World Forum Offshore Wind announced on Thursday, May 27, at a press release in HAMBURG, the creation of the Offshore Dispute Resolution Committee (ODRC) as an Offshore Alternative Dispute Resolution implement. According to the official press release, which was published by Mr. Gunnar Herzig, manging director of the WFO, the creation of the said […]

Ende März berichteten wir bereits über den vom Bundeskabinett am 03. März 2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum sog. Lieferkettengesetz (unser Beitrag vom 30. März 2021 – Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz). Über diesen sollte der Bundestag am 20. Mai 2021 abstimmen. Auf Drängen der CDU wurde die Abstimmung allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. Nachdem das Lieferkettengesetz aufgrund […]