Hamburg, CARNEADES Legal, 02.06.2020, Rechtsanwältin Katharina Hacker und stud-iur. Irina Bojko Wer „Corona“ sagt, muss auch „systemrelevant“ sagen – so zumindest könnte man die allseits bekannte Redewendung modifizieren, um deutlich zu machen, dass bestimmte Branchen in Zeiten von Covid-19 besonders in den Fokus rücken. Die Rede ist von sogenannter kritischer Infrastruktur, unter der man Organisationen […]

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Die aktuelle Lage um Covid-19 birgt Unsicherheiten und Herausforderungen für die gesamte Weltwirtschaft. Um den drohenden Leistungsstörungen und Insolvenzrisiken von nationalen Unternehmen jeder Größe flexibel begegnen zu können, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen und sieht tiefgreifende Ergänzungen zum […]

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Die mit dem technischen Fortschritt ständig voranschreitende Digitalisierung beeinflusst uns alle erheblich. Doch auf rechtlicher Ebene hinkt diese Entwicklung bislang hinterher. Die EU treibt jedoch voran, was Deutschland – im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten – noch nicht umgesetzt hat: die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Bereits im April diesen Jahres haben sich der Rat der EU, die […]

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Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sei. Konkret seien die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare mit dem EU-Recht unvereinbar. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen diese […]

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Recht unbekannt ist die Eigenverwaltung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, welche in §§ 270 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine eigene Verfahrensart, sondern vielmehr um Sonderregelungen, die die klassische Regelinsolvenz gänzlich anders ablaufen lassen. Auf Antrag des Schuldners entscheidet das Insolvenzgericht, ob das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung stattfindet oder ob die […]

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