Kategorie: Allgemein

  Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sei. Konkret seien die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare mit dem EU-Recht unvereinbar. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen […]

Recht unbekannt ist die Eigenverwaltung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, welche in §§ 270 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine eigene Verfahrensart, sondern vielmehr um Sonderregelungen, die die klassische Regelinsolvenz gänzlich anders ablaufen lassen. Auf Antrag des Schuldners entscheidet das Insolvenzgericht, ob das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung stattfindet oder ob die […]