Nachdem die Diskussion um die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes letztes Jahr ins Stocken geriet, erzielt die Große Koalition nun doch eine Einigung. Investoren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, im Rahmen von sog. Share Deals um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herum zu kommen. Grundsätzlich fällt bei Eigentümerwechseln von Immobilien immer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von […]

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Nachdem im vergangenen Herbst die Energieminister der Bundesländer und Anfang des Jahres nochmals die Landesregierung von Schleswig-Holstein nachdrücklich eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor gefordert haben, hat die Länderkammer am 26. März 2021 hierzu eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann eine geforderte Umsetzung erfolgt, steht aber noch nicht […]

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Um die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren, hat das Bundeskabinett am 03. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, sog. Lieferkettengesetz, verabschiedet, der dazu beitragen soll, Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene zu schaffen, indem erstmals klare Anforderungen an Sorgfaltspflichten definiert werden. Diese beziehen sich neben den grundlegenden […]

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zwar seine bisherige Rechtsprechung und legte dennoch zugleich den Disput über die fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem VII. Zivilsenat bei: Bei Mängeln an der Kaufsache kann nach wie vor Schadensersatz in Höhe der so genannten “fiktiven Mängelbeseitigungskosten”, das […]

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Laut einer Umfrage eines bekannten deutschen Unternehmens im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien* erwartet der Immobilien Investmentmarkt auch in diesem Jahr weitere Preissteigerungen, trotz der weiterhin anhaltenden Pandemie. Charakteristisch sei demnach aber, dass anders als bei bisher bekannten Wirtschaftskrisen, nicht einzelne Standorte, sondern bestimmte Assetklassen Einbußen erleiden. Nach kurzem Innehalten im zweiten Quartal, […]

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Anfang des Jahres berichteten wir bereits über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche am 01.01.2021 in Kraft trat. Nun äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinsichtlich der Abschaffung der EEG-Umlage, mit welcher bislang die Stromkunden die Förderung des Ökostroms bezahlen. Derzeit werde durch das Bundeswirtschaftsministerium an einem Finanzierungsvorschlag gearbeitet. Noch in diesem Quartal sollen bekanntlich […]

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Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]

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Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 auf 28 Prozent zum Gegenstand hat. Der Vorschlag kam von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In den vergangenen Jahren lag der Anteil an erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor lediglich zwischen fünf und sechs Prozent. Mit dem neu […]

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Dass die aktuelle Lage zu dynamischen Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung führt, dürfte nicht nur Juristinnen und Juristen bekannt sein. So berichteten wir erst Ende Dezember über die Einführung des Art.240 §7 EGBGB zum Thema Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen von Gewerberaummietverträgen (s. unser Beitrag vom 17.12.2020 Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 […]

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Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und um die Verfahren der Bau- und Umweltplanung nicht zu erschweren, trat am 20.05.2020 das sog. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Durch dieses sollte sichergestellt werden, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitliche Verzögerung größtenteils digital durchgeführt werden können. Diese Regelung galt zunächst befristet bis zum 31.03.3021. Dadurch, dass viele Gemeindeverwaltungen […]

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