Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]

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Kurz vor Ende des vergangenen Jahres hat der Bundestag die nunmehr siebente Änderung des EEG verabschiedet, welche bereits am 01.01.2021 in Kraft trat. Die Novelle soll die Erreichung der deutschen und der EU-Klimaziele vorantreiben. So soll mit der Energiewende bis 2030 65 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen und die Treibhausgasneutralität […]

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Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]

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Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]

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Mit Gesetzesentwurf vom 24.11.2020 strebt Schleswig-Holstein die Neufassung der Landesbauordnung an. Die Novelle soll im Wesentlichen dazu dienen, die Baustandards und Verfahren an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz vom 27.09.2019 anzugleichen. Hierdurch soll das Bauordnungsrecht der Länder weitgehend harmonisiert werden. Hierbei gilt, dass an dem geltenden Landesbaurecht festgehalten werden soll, sofern dies geeigneter ist, die Baukosten […]

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG unvereinbar sind. Zur Umsetzung dieses Urteils musste zunächst eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen erfolgen. Dieses gab bislang vor, Mindest- und Höchsthonorarsätze […]

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Zweite Corona-Welle – kein Grund zur Sorge für Akteure der Logistikbranche? Denn immerhin verzeichnete die Logistik im Gegensatz zu Unternehmen anderer Branchen einen Gewinnzuwachs während der andauernden Krise. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Der ohnehin schon aufgrund der Digitalisierung boomende Onlinehandel wurde durch die Schließung von Geschäften zusätzlich angekurbelt. Gleiches wird wohl für die nächsten […]

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Aktuelle Rechtsprechung zum Gewerbemietrecht Der Lockdown „light“ ist in vollem Gange, dabei haben wir die Auswirkungen des ersten Lockdowns noch nicht ansatzweise überwunden. Auf juristischer Ebene machen sich die Folgen so langsam bemerkbar. LG Heidelberg zur Mietzahlungspflicht während des Lockdowns Anfang 2020 Zu der Frage, ob Gewerberaummieter von ihrer Mietzahlungspflicht aufgrund von Corona bedingter Beschränkungen […]

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Sie können das Wort Corona Krise nicht mehr hören? Gut, wir auch nicht. Aus diesem Grund widmen wir uns in dieser Meldung einer ausnahmsweise positiven Entwicklung, die in dem ersten halben Jahr für das Klima und erneuerbare Energien stattgefunden hat. Im Vergleich zum Vorjahr gewann die Stromversorgung durch erneuerbare Energien ein Plus von 8%. Rund […]

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Hamburg, CARNEADES Legal, 02.06.2020, Rechtsanwältin Katharina Hacker und stud-iur. Irina Bojko Wer „Corona“ sagt, muss auch „systemrelevant“ sagen – so zumindest könnte man die allseits bekannte Redewendung modifizieren, um deutlich zu machen, dass bestimmte Branchen in Zeiten von Covid-19 besonders in den Fokus rücken. Die Rede ist von sogenannter kritischer Infrastruktur, unter der man Organisationen […]

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