Category: Allgemein

Der rechtliche und regulatorische Rahmen zum Ausbau der Wasserwirtschaft wurde nun erweitert. Am 24. Mai 2023 hat das Bundeskabinett mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neue Regelungen eines zukünftigen „Wasserstoff-Kernnetzes“ in Deutschland beschlossen. Damit verbunden ist auch, dass von einer zuvor diskutierten nationalen Wasserstoffgesellschaft Abstand genommen wurde. „Ziel ist der Aufbau eines deutschlandweiten, effizienten, schnell […]

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und knüpft an den vorhandenen Grundbesitz an und ist jährlich zu entrichten. Die Grundsteuer wurde bisher anhand von sogenannten Einheitswerten berechnet. Diese Werte stammen aus dem Jahr 1964 für die alten Bundesländer bzw. aus dem Jahr 1935 für die […]

Ein am 04.05.2022 ergangenes Urteil des BGH dürfte für viele zahlende Mitglieder von Fitnessstudios einen Grund zur Freude darstellen. Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die während pandemiebedingter behördlicher Schließung des Studios gezahlten Beiträge an das Mitglied erstatten muss. Der BGH stützte den Rückerstattungsanspruch auf die §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 […]

Trotz höchstrichterlicher Entscheidung des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage bei pandemiebedingt ausfallender Mietzahlung (s. hierzu unser Beitrag BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall – Carneades Legal), überraschen die Gerichte mit weiteren Entscheidungen zum § 313 BGB. So erging am 18.02.2022 eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 U 138/21) […]

Das BGH Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) dürfte für viele Gewerbetreibende in Pandemiezeiten ein Dorn im Auge sein. In dem zugrundeliegenden Fall entschied der BGH, dass der Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht zur Zahlung entstandener Schäden durch eine behördliche Untersagung seines Gastronomiebetriebes, in Anspruch nehmen kann. Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist die Auslegung der […]

Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. (BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1.20) Das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke steht den Kommunen als Instrument zur Verfügung, um Spekulationen am Wohnungsmarkt und Mietpreissteigerungen in betroffenen Gebieten entgegenzuwirken. Grundlage für den Rechtsstreit war die Ausübung des […]

In seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrechts die Anwendung des verbindlichen Preisrahmens der HOAI zwischen Privaten nicht ausschließt. (EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – C-261/20) Als Begründung führt der EuGH an, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union in gleicher Weise wie ein Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH nur an […]

Ist ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet? Grundsätzlich nicht, wie der BGH nunmehr in seiner Entscheidung verkündet hat. (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21) Hierzu hatten zahlreiche Gerichte unterer Instanzen zuvor noch stark unterschiedliche Auffassungen vertreten. (s. […]

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der 177-seitige Vertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ soll die neuen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte in der 20. Legislaturperiode festlegen. Einen Schwerpunkt bildet der Klimawandel und damit […]

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für länger als ein Jahr Geltung beansprucht. Das hat der BGH am 15. September 2021 beschlossen. Hintergrund des Beschlusses waren zwei von den Parteien nicht der Schriftform entsprechende Vereinbarungen über die Höhe einer Mietminderung. Die Laufzeiten der vorgesehenen Mietminderungen betrugen jeweils weniger als ein […]