Bereits Ende 2020 berichteten wir über die Logistikbranche als einen der wenigen Gewinner der Corona Krise (s. unseren Beitrag vom 24.11.2020 – Corona-Gewinner Logistikbranche – Carneades Legal). Fast ein halbes Jahr später scheint sich dies nicht verändert zu haben. Im Gegenteil – Lagerräume sind heiß begehrt. Die Mietpreise steigen. Zusätzliche Lagerflächen werden insbesondere für den […]

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In seinem Urteil vom 22. April 2021 (EuGH, Urt. v. 22.04.2021, C-537/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausführlich zu der Thematik um die Einstufung eines Vertrages vor Errichtung eines Gebäudes Stellung genommen. Hierbei ging es um die Abgrenzung von ausschreibungspflichten Bauaufträgen und vergabefreien Mietverträgen. Die Klage der Europäischen Kommission richtete sich gegen die […]

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Die meisten Gewerberaummietverträge verfügen über Vollständigkeitsklauseln. Darin wird vereinbart, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. In seinem Urteil vom 3. März 2021 (Az: XII ZR 92/19) entschied der BGH nun, dass der Beweis des Gegenteils möglich bleibt und vorvertragliche Absprachen durch die Vollständigkeitsklauseln nicht per se irrelevant sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine […]

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Bisher war nicht konkret geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Geldanlage als klimafreundlich einzustufen ist. Nun hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 den sogenannten ersten delegierten Rechtsakt zu der seit 12. Juli 2020 geltenden Taxonomie-Verordnung im Hinblick auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Dieser enthält technische Bewertungskriterien zur Bestimmung, wann […]

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