Month: January 2021

Zum Ende des vergangenen Jahres traten am 23.12.2020 neue Vorschriften in Kraft, welche erstmalig die Regelungen des Immobilienmaklerrechts seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um vier Paragraphen erweitern. Es wurde ein Untertitel 4 “Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser” geschaffen, welcher die neuen §§ 656a – 656d BGB umfasst. Die neuen Vorschriften regeln die Verteilung […]

Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres hat der Bundestag die nunmehr siebente Änderung des EEG verabschiedet, welche bereits am 01.01.2021 in Kraft trat. Die Novelle soll die Erreichung der deutschen und der EU-Klimaziele vorantreiben. So soll mit der Energiewende bis 2030 65 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen und die Treibhausgasneutralität […]