Nachdem Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2016 noch scheiterte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) als zweite Instanz mit dem Urteil vom 28.03.2019 (Az. C-405/16 P) die Forderung der EU-Kommission in Höhe von 30 Millionen Euro für unrechtmäßig. Damit steht nun fest: Die mit dem EEG erwirtschafteten Gelder stellen keine staatliche […]

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Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat sich als Ziel gesetzt, gewinnorientierte Immobilienkonzerne mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Glaubt man den aktuellen Umfragen, findet das hierzu angestrebte Volksbegehren in der Hauptstadt annähernd mehrheitlichen Zuspruch. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat drei Verfassungsrechtler um ihre erste […]

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Wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien vereinbart, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (kurz: VOB/A) ganzheitlich geändert. Die neuen Vorschriften, welche am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, betreffen sowohl nationale als auch europaweite Vergaben von Bauleistungen. Der Deutsche Vergabe- und […]

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Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entschied kürzlich zu den Anforderungen an die Rügeobliegenheit von Bietern im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Seine Grenze findet die Rügeobliegenheit danach erst bei rechtlich komplexen und durch die Rechtsprechung bisher noch nicht vollständig geklärten Fragen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Ausschreibung eines Sektorenauftraggebers für geplante Bauarbeiten an einer S-Bahn-Linie. Neben dem Preis […]

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Der „Exit Day“ rückt immer näher – dennoch ist nicht klar, wie nach dem 29. März 2019 rechtskräftige Urteile, die grenzüberschreitende Streitigkeiten regeln, durchgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission hat in ihrer „Notice to Stakeholders, Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of Civil Justice and Private International Law” (EC-Notice) auch […]

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Die Energiekonzerne E.ON und RWE hatten sich darauf geeinigt, die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen und untereinander aufzuteilen. Teil des Deals war, dass E.ON die Netze und den Vertrieb übernehmen sollte. Würde dies umgesetzt, würde E.ON rund 50 Millionen Kunden mit Strom versorgen – dies entspricht einem Marktanteil allein in Deutschland von 25%. In einigen Teilen […]

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Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]

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Der Verbraucherschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Zahlreiche Vorschriften, die in den meisten Fällen auf Richtlinien der EU fußen, wurden in das BGB aufgenommen. Dass auch für Architektenverträge – im Gegensatz zu manchen Bauverträgen – das Widerrufsrecht gilt, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vom 17.07.2018, Az.: 10 U 143/17). […]

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Häufig nutzen öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen eine Mindestpunktzahl, die für die Beurteilung, ob die aufgestellten Qualitätskriterien erreicht wurden, maßgeblich ist. Wegen der herausragenden Bedeutung dieser Mindestpunktzahlen – immerhin entscheidet ihr Erreichen über den Angebotsausschluss – muss auf die Einhaltung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung besonders geachtet werden. Die Vergabekammer in München (VK Südbayern, Beschluss […]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg – befasst sich im Grunde mit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Teil dieser Konvention ist unter anderem das durch Art. 8 gesicherte Recht eines jeden auf Achtung des Privat- […]

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