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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 entschieden hat, dass die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Mindest- und Höchstsätzen unionswidrig sind, (weitere Details hier) hat der BGH im Rahmen eines laufenden Verfahrens ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH vorgelegt, um diesem bestimmte Folgefragen aus der im Juli 2019 ergangenen Entscheidung zu […]

Hamburg, CARNEADES Legal, 29.04.2020, Rechtsanwalt Tobias Voigt und stud-iur. Irina Bojko Viele Baustellen, ein gemeinsames Problem – Bauverzögerungen aufgrund von Covid-19. Nicht fertigstellte Vorgewerke, krankheitsbedingte Ausfälle im Personal, neue Arbeitsschutzregelungen oder Lieferverzögerungen beim Baumaterial – Covid-19 hängt wie eine graue Wolke über sämtlichen Bauvorhaben und noch ist nicht absehbar wann diese Wolke sich verziehen wird. […]

Hamburg, CARNEADES Legal, 08.04.2020, Rechtsanwalt Tobias Voigt und stud-iur. Irina Bojko Die aktuelle Lage um Covid-19 stellt Politik, Wirtschaft, sowie Unternehmer und Verbraucher vor eine Vielzahl juristischer Fragestellungen, die es so bisher noch nicht gab. Insbesondere im Bereich des Leistungsstörungsrechts stehen Vertragsparteien vor der Herausforderung die neuen Gegebenheiten rechtlich zu erfassen und zu beurteilen. In […]

Presentation of CARNEADES Legal on the consequences of Force Majeure under FIDIC Yellow Book 1999. Please contact us for any questions you may have about the topic.

Presentation of CARNEADES Legal on the preconditions of Force Majeure under FIDIC Yellow Book 1999. Please contact us for any questions you may have about the topic.

Die aktuelle Lage um Covid-19 birgt Unsicherheiten und Herausforderungen für die gesamte Weltwirtschaft. Um den drohenden Leistungsstörungen und Insolvenzrisiken von nationalen Unternehmen jeder Größe flexibel begegnen zu können, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen und sieht tiefgreifende Ergänzungen zum […]

Die E-Vergabe ist mittlerweile verbindlich – und damit werden auch die Konsequenzen einer falschen Bedienung des Portals spürbar. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: VgK – 50/2018) zeigt, dass bereits die Nutzung einer falschen Eingabemaske weitreichende Folgen haben kann. Der Neubau eines Schulzentrums sollte im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens vergeben werden. Dabei wurden die Verfahrensunterlagen […]

Nachdem ein Sektorenauftraggeber europaweit ein Vergabeverfahren begann, es anschließend bezüglich einiger Lose wieder aufhob, hatte die Vergabekammer Thüringen (Beschluss vom 16.05.2019, Az.: 250 – 4003 – 10843 / 2019 – E – S – 002 – SÖM) über den Nachprüfungsantrag eines Bieters zu entscheiden. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall um die Durchführung von […]

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) steht vielerorts unter Kritik, insbesondere wegen ihrer Abmahnpraxis. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18) jedoch festgelegt, dass die Geschäftstätigkeit der DUH im Interesse der Verbraucher und nicht rechtmissbräuchlich ist. Jedes Jahr mahnt die DUH etwa 1.500 Wettbewerbsverstöße ab – und verdient damit eine nicht […]

Dass ein Tiefgaragenstellplatz dann mangelhaft ist, wenn er zu eng bemessen ist, hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) kürzlich entschieden. Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung samt Tiefgaragenstellplatz erworben. Der Preis des Parkplatzes belief sich auf ca. 20.000 €. Nach Ansicht des Klägers war der Stellplatz für ihn kaum nutzbar, da er zu schmal […]