Der „Exit Day“ rückt immer näher – dennoch ist nicht klar, wie nach dem 29. März 2019 rechtskräftige Urteile, die grenzüberschreitende Streitigkeiten regeln, durchgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission hat in ihrer „Notice to Stakeholders, Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of Civil Justice and Private International Law” (EC-Notice) auch […]

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Die Energiekonzerne E.ON und RWE hatten sich darauf geeinigt, die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen und untereinander aufzuteilen. Teil des Deals war, dass E.ON die Netze und den Vertrieb übernehmen sollte. Würde dies umgesetzt, würde E.ON rund 50 Millionen Kunden mit Strom versorgen – dies entspricht einem Marktanteil allein in Deutschland von 25%. In einigen Teilen […]

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Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]

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Der Verbraucherschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Zahlreiche Vorschriften, die in den meisten Fällen auf Richtlinien der EU fußen, wurden in das BGB aufgenommen. Dass auch für Architektenverträge – im Gegensatz zu manchen Bauverträgen – das Widerrufsrecht gilt, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vom 17.07.2018, Az.: 10 U 143/17). […]

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Häufig nutzen öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen eine Mindestpunktzahl, die für die Beurteilung, ob die aufgestellten Qualitätskriterien erreicht wurden, maßgeblich ist. Wegen der herausragenden Bedeutung dieser Mindestpunktzahlen – immerhin entscheidet ihr Erreichen über den Angebotsausschluss – muss auf die Einhaltung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung besonders geachtet werden. Die Vergabekammer in München (VK Südbayern, Beschluss […]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg – befasst sich im Grunde mit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Teil dieser Konvention ist unter anderem das durch Art. 8 gesicherte Recht eines jeden auf Achtung des Privat- […]

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Wie wichtig die Vollständigkeit von Vergabeunterlagen ist, zeigt eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (vom 07.08.2018; Az.: 3 VK LSA 46/18). Im Angebot fehlende, aber zwingende Angaben zu den Leistungen eines Nachunternehmers könnten nicht nachgeholt werden. Ein Nachreichen der Unterlagen bewirke eine Änderung der Vergabeunterlagen und führe letztlich zum Ausschluss des Bieters. Im vorliegenden Fall war […]

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Welche Arbeiten konkret von einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfasst sind und in welchen Fällen eine zusätzliche Vereinbarung notwendig wird, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gibt mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (vom 21.11.2018, Az.: 4 U 19/18) jedoch einige Hilfestellung. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang stets die Leistungsbeschreibung. Gegebenenfalls sei der Leistungsumfang durch Auslegung […]

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Ein Vergabeverfahren habe dann wieder von vorne zu beginnen, wenn in der Person eines energiewirtschaftlichen Beraters des Auftraggebers ein Interessenkonflikt vorliegt. Ein derartiger Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, wenn ein finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse am Vergabeverfahren besteht, das […]

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Der nun auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) veröffentlichte „Entwurf des nationales Luftreinhalteprogramms“ berichtet zunächst zur Entwicklung der Emissionen und der Luftqualität von 2005 bis 2016, stellt aktuelle Emissionsprognosen auf und schlägt schließlich geeignete Strategien und Maßnahmen vor, um die von der EU beschlossenen Emissionsziele – und damit eine […]

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