Die mit dem technischen Fortschritt ständig voranschreitende Digitalisierung beeinflusst uns alle erheblich. Doch auf rechtlicher Ebene hinkt diese Entwicklung bislang hinterher. Die EU treibt jedoch voran, was Deutschland – im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten – noch nicht umgesetzt hat: die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Bereits im April diesen Jahres haben sich der Rat der EU, die […]

mehr lesen...

Die E-Vergabe ist mittlerweile verbindlich – und damit werden auch die Konsequenzen einer falschen Bedienung des Portals spürbar. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: VgK – 50/2018) zeigt, dass bereits die Nutzung einer falschen Eingabemaske weitreichende Folgen haben kann. Der Neubau eines Schulzentrums sollte im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens vergeben werden. Dabei wurden die Verfahrensunterlagen […]

mehr lesen...

Nachdem ein Sektorenauftraggeber europaweit ein Vergabeverfahren begann, es anschließend bezüglich einiger Lose wieder aufhob, hatte die Vergabekammer Thüringen (Beschluss vom 16.05.2019, Az.: 250 – 4003 – 10843 / 2019 – E – S – 002 – SÖM) über den Nachprüfungsantrag eines Bieters zu entscheiden. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall um die Durchführung von […]

mehr lesen...

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) steht vielerorts unter Kritik, insbesondere wegen ihrer Abmahnpraxis. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18) jedoch festgelegt, dass die Geschäftstätigkeit der DUH im Interesse der Verbraucher und nicht rechtmissbräuchlich ist. Jedes Jahr mahnt die DUH etwa 1.500 Wettbewerbsverstöße ab – und verdient damit eine nicht […]

mehr lesen...

Dass ein Tiefgaragenstellplatz dann mangelhaft ist, wenn er zu eng bemessen ist, hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) kürzlich entschieden. Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung samt Tiefgaragenstellplatz erworben. Der Preis des Parkplatzes belief sich auf ca. 20.000 €. Nach Ansicht des Klägers war der Stellplatz für ihn kaum nutzbar, da er zu schmal […]

mehr lesen...

In eigener Sache berichtet unser Kollege, Rechtsanwalt und zertifizierter Mediator Christian Marquardt, darüber, wie man mit gewissen Mediationstechniken zerfahren erscheinenden Verhandlungen wieder neuen Schwung verleihen kann. Die Mediation ist ein (bekanntermaßen) vertrauliches und strukturiertes Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, den Parteien unter Zuhilfenahme eines Mediators eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes zu ermöglichen (siehe […]

mehr lesen...

In Paris und Brüssel beispielsweise sind Fahrverbote und Umweltzonen sind ganz normal. In Deutschland hingegen wird man den Eindruck nicht los, dass Fahrverbote vielerorts auf Unverständnis treffen. Recht deutlich wirkt auch die Haltung der Bundesregierung: Bereits die jüngst umgesetzten Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten im Januar), wonach Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen […]

mehr lesen...

Es ist so, dass Vergabeunterlagen direkt alle notwendigen Angaben und Anforderungen umfassen sollen, damit es den potenziellen Bietern möglich ist, zu entscheiden, ob sie am Vergabeverfahren teilnehmen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 13.02.2019, Az.: 118/18), in welcher Form der Auftraggeber seine zunächst gestellten Anforderungen abändern kann. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens […]

mehr lesen...

Dass eine eigenmächtige Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit stets zu einem Mangel führt, hat das Oberlandesgericht München (OLG, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 28 U 3844/16 Bau) entschieden. Die Entscheidung zeigt, dass auch vermeintlich kleine Abweichungen große Folgen haben können. Konkret ging es um Abdichtungsarbeiten im Sockelbereich. Auftragnehmer und Auftraggeber hatten im Leistungsverzeichnis vereinbart, dass […]

mehr lesen...

Der BGH hat Ende 2018 durch ein Urteil festgelegt, auf welche Weise ein Schuldner im Rahmen einer vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Da kaum eine andere Frage zur vorläufigen Eigenverwaltung in den letzten Jahren derart umstritten war, möchten wir dieses – unserer Ansicht nach – sehr praxisrelevante Urteil näher erklären. Anfang des Jahres 2014 wurde […]

mehr lesen...