Wie wir bereits im Oktober berichtet hatten, wurde mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) das „Umwandlungsverbot“ im § 250 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dabei gilt das Verbot nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ob ein solches Gebiet vorliegt, muss von den jeweiligen Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Mit der „Verordnung über […]

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss entgegen ihrem mehrheitlichen Beschluss das ihr gehörende marode und sanierungsbedürftige Parkhaus wieder instand setzen. Nachdem das Bauordnungsamt Nachweise zum Brandschutz für das Parkhaus mit elf Etagen angefordert hatte, sprach sich die WEG mehrheitlich für ein dauerhaftes Nutzungsverbot des kompletten Parkhauses aus. Eine Sanierung lehnte die WEG ab. Zu diesem Zeitpunkt waren […]

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