Monat: März 2021

Um die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren, hat das Bundeskabinett am 03. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, sog. Lieferkettengesetz, verabschiedet, der dazu beitragen soll, Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene zu schaffen, indem erstmals klare Anforderungen an Sorgfaltspflichten definiert werden. Diese beziehen sich neben den grundlegenden […]

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zwar seine bisherige Rechtsprechung und legte dennoch zugleich den Disput über die fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem VII. Zivilsenat bei: Bei Mängeln an der Kaufsache kann nach wie vor Schadensersatz in Höhe der so genannten “fiktiven Mängelbeseitigungskosten”, das […]

Laut einer Umfrage eines bekannten deutschen Unternehmens im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien* erwartet der Immobilien Investmentmarkt auch in diesem Jahr weitere Preissteigerungen, trotz der weiterhin anhaltenden Pandemie. Charakteristisch sei demnach aber, dass anders als bei bisher bekannten Wirtschaftskrisen, nicht einzelne Standorte, sondern bestimmte Assetklassen Einbußen erleiden. Nach kurzem Innehalten im zweiten Quartal, […]

Anfang des Jahres berichteten wir bereits über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche am 01.01.2021 in Kraft trat. Nun äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinsichtlich der Abschaffung der EEG-Umlage, mit welcher bislang die Stromkunden die Förderung des Ökostroms bezahlen. Derzeit werde durch das Bundeswirtschaftsministerium an einem Finanzierungsvorschlag gearbeitet. Noch in diesem Quartal sollen bekanntlich […]

Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]