Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]

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Der Verbraucherschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Zahlreiche Vorschriften, die in den meisten Fällen auf Richtlinien der EU fußen, wurden in das BGB aufgenommen. Dass auch für Architektenverträge – im Gegensatz zu manchen Bauverträgen – das Widerrufsrecht gilt, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vom 17.07.2018, Az.: 10 U 143/17). […]

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Häufig nutzen öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen eine Mindestpunktzahl, die für die Beurteilung, ob die aufgestellten Qualitätskriterien erreicht wurden, maßgeblich ist. Wegen der herausragenden Bedeutung dieser Mindestpunktzahlen – immerhin entscheidet ihr Erreichen über den Angebotsausschluss – muss auf die Einhaltung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung besonders geachtet werden. Die Vergabekammer in München (VK Südbayern, Beschluss […]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg – befasst sich im Grunde mit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Teil dieser Konvention ist unter anderem das durch Art. 8 gesicherte Recht eines jeden auf Achtung des Privat- […]

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