Monat: Dezember 2020

Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]

Mit Gesetzesentwurf vom 24.11.2020 strebt Schleswig-Holstein die Neufassung der Landesbauordnung an. Die Novelle soll im Wesentlichen dazu dienen, die Baustandards und Verfahren an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz vom 27.09.2019 anzugleichen. Hierdurch soll das Bauordnungsrecht der Länder weitgehend harmonisiert werden. Hierbei gilt, dass an dem geltenden Landesbaurecht festgehalten werden soll, sofern dies geeigneter ist, die Baukosten […]

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG unvereinbar sind. Zur Umsetzung dieses Urteils musste zunächst eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen erfolgen. Dieses gab bislang vor, Mindest- und Höchsthonorarsätze […]