Schlagwort: Digitalisierung

Kommt bald die zeitgemäße Modernisierung des Zivilverfahrens? Bereits im Februar dieses Jahres diskutierten über hundert geladene Richter*innen (digital) auf dem Zivilrichtertag über die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Gruppe wurde im Jahr 2019 eingesetzt, um potenzielle technische Möglichkeiten und deren Einbindung in das Zivilverfahren zu erörtern. Das 126 Seiten umfassende Diskussionspapier der Arbeitsgruppe […]

Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und um die Verfahren der Bau- und Umweltplanung nicht zu erschweren, trat am 20.05.2020 das sog. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Durch dieses sollte sichergestellt werden, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitliche Verzögerung größtenteils digital durchgeführt werden können. Diese Regelung galt zunächst befristet bis zum 31.03.3021. Dadurch, dass viele Gemeindeverwaltungen […]

Die mit dem technischen Fortschritt ständig voranschreitende Digitalisierung beeinflusst uns alle erheblich. Doch auf rechtlicher Ebene hinkt diese Entwicklung bislang hinterher. Die EU treibt jedoch voran, was Deutschland – im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten – noch nicht umgesetzt hat: die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Bereits im April diesen Jahres haben sich der Rat der EU, die […]