Schlagwort: Gesetzesentwurf

Im Rahmen der aktuell hohen Regulationsdichte zur Umsetzung des europäischen „Green Deals“ ist auch „Greenwashing“ Teil der aktuellen Novellierungswelle. Am 22. März 2023 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Greenwashing mit dem Ziel der Einführung gemeinsamer Kriterien für Umweltaussagen gemacht. Dieser Vorschlag enthält spezifischere Vorschriften und ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen an […]

Der rechtliche und regulatorische Rahmen zum Ausbau der Wasserwirtschaft wurde nun erweitert. Am 24. Mai 2023 hat das Bundeskabinett mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neue Regelungen eines zukünftigen „Wasserstoff-Kernnetzes“ in Deutschland beschlossen. Damit verbunden ist auch, dass von einer zuvor diskutierten nationalen Wasserstoffgesellschaft Abstand genommen wurde. „Ziel ist der Aufbau eines deutschlandweiten, effizienten, schnell […]

Ende März berichteten wir bereits über den vom Bundeskabinett am 03. März 2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum sog. Lieferkettengesetz (unser Beitrag vom 30. März 2021 – Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz). Über diesen sollte der Bundestag am 20. Mai 2021 abstimmen. Auf Drängen der CDU wurde die Abstimmung allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. Nachdem das Lieferkettengesetz aufgrund […]

Das Bundeskabinett hat sich am vergangenen Mittwoch erneut mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) befasst. Im Rahmen dessen fand auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag statt. Nach Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.01.2021 hat das Bundeskabinett den aktuellen Gesetzesentwurf zum EnWG am 10.02.2021 beschlossen. […]

Nachdem die Diskussion um die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes letztes Jahr ins Stocken geriet, erzielt die Große Koalition nun doch eine Einigung. Investoren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, im Rahmen von sog. Share Deals um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herum zu kommen. Grundsätzlich fällt bei Eigentümerwechseln von Immobilien immer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von […]

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 auf 28 Prozent zum Gegenstand hat. Der Vorschlag kam von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In den vergangenen Jahren lag der Anteil an erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor lediglich zwischen fünf und sechs Prozent. Mit dem neu […]

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]