WFO Offshore Dispute Resolution Committee
The World Forum Offshore Wind announced on Thursday, May 27, at a press release in HAMBURG, the creation of the Offshore Dispute Resolution Committee (ODRC) as an Offshore Alternative Dispute Resolution implement. According to the official press release, which was published by Mr. Gunnar Herzig, manging director of the WFO, the creation of the said […]
Nun doch Einigkeit beim Lieferkettengesetz
Ende März berichteten wir bereits über den vom Bundeskabinett am 03. März 2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum sog. Lieferkettengesetz (unser Beitrag vom 30. März 2021 – Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz). Über diesen sollte der Bundestag am 20. Mai 2021 abstimmen. Auf Drängen der CDU wurde die Abstimmung allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. Nachdem das Lieferkettengesetz aufgrund […]
Logistikimmobilien – nach wie vor auf der Gewinnerseite
Bereits Ende 2020 berichteten wir über die Logistikbranche als einen der wenigen Gewinner der Corona Krise (s. unseren Beitrag vom 24.11.2020 – Corona-Gewinner Logistikbranche – Carneades Legal). Fast ein halbes Jahr später scheint sich dies nicht verändert zu haben. Im Gegenteil – Lagerräume sind heiß begehrt. Die Mietpreise steigen. Zusätzliche Lagerflächen werden insbesondere für den […]
Vergaberechtliche Bewertung von Verträgen vor Errichtung der Immobilie
In seinem Urteil vom 22. April 2021 (EuGH, Urt. v. 22.04.2021, C-537/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausführlich zu der Thematik um die Einstufung eines Vertrages vor Errichtung eines Gebäudes Stellung genommen. Hierbei ging es um die Abgrenzung von ausschreibungspflichten Bauaufträgen und vergabefreien Mietverträgen. Die Klage der Europäischen Kommission richtete sich gegen die […]
BGH zur Vollständigkeitsklausel im Gewerbemietvertrag – Gegenbeweis nicht ausgeschlossen
Die meisten Gewerberaummietverträge verfügen über Vollständigkeitsklauseln. Darin wird vereinbart, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. In seinem Urteil vom 3. März 2021 (Az: XII ZR 92/19) entschied der BGH nun, dass der Beweis des Gegenteils möglich bleibt und vorvertragliche Absprachen durch die Vollständigkeitsklauseln nicht per se irrelevant sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine […]
Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Immobilienwirtschaft
Bisher war nicht konkret geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Geldanlage als klimafreundlich einzustufen ist. Nun hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 den sogenannten ersten delegierten Rechtsakt zu der seit 12. Juli 2020 geltenden Taxonomie-Verordnung im Hinblick auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Dieser enthält technische Bewertungskriterien zur Bestimmung, wann […]
Urteil des Kammergerichts – Corona bedingte Schließung von beiden Parteien zu tragen
Wie aus einer Pressemitteilung vom 16.04.2021 hervorgeht, hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Berufungsurteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung um 50% herabzusetzen sei. Rechtliche Grundlage hierfür ist §313 BGB. Der Eigentümer der Gewerbefläche, welche vom Mieter als Spielhalle genutzt wurde, forderte diesen zur Zahlung der Restmiete […]
Diskussion um EnWG-Novelle hält an
Das Bundeskabinett hat sich am vergangenen Mittwoch erneut mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) befasst. Im Rahmen dessen fand auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag statt. Nach Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.01.2021 hat das Bundeskabinett den aktuellen Gesetzesentwurf zum EnWG am 10.02.2021 beschlossen. […]
Share Deals – bald nur unter Zahlung der Grunderwerbsteuer?
Nachdem die Diskussion um die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes letztes Jahr ins Stocken geriet, erzielt die Große Koalition nun doch eine Einigung. Investoren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, im Rahmen von sog. Share Deals um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herum zu kommen. Grundsätzlich fällt bei Eigentümerwechseln von Immobilien immer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von […]
Bundesrat fordert Energiepreisreform
Nachdem im vergangenen Herbst die Energieminister der Bundesländer und Anfang des Jahres nochmals die Landesregierung von Schleswig-Holstein nachdrücklich eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor gefordert haben, hat die Länderkammer am 26. März 2021 hierzu eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann eine geforderte Umsetzung erfolgt, steht aber noch nicht […]
