Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) steht vielerorts unter Kritik, insbesondere wegen ihrer Abmahnpraxis. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18) jedoch festgelegt, dass die Geschäftstätigkeit der DUH im Interesse der Verbraucher und nicht rechtmissbräuchlich ist. Jedes Jahr mahnt die DUH etwa 1.500 Wettbewerbsverstöße ab – und verdient damit eine nicht […]

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Der BGH hat Ende 2018 durch ein Urteil festgelegt, auf welche Weise ein Schuldner im Rahmen einer vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Da kaum eine andere Frage zur vorläufigen Eigenverwaltung in den letzten Jahren derart umstritten war, möchten wir dieses – unserer Ansicht nach – sehr praxisrelevante Urteil näher erklären. Anfang des Jahres 2014 wurde […]

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Eine bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage hat der BGH kürzlich durch ein Grundsatzurteil beantwortet. Nunmehr kann können Netzbetreiber Ersatz für den Gewinn verlangen, der ihnen entgeht, weil ein beschädigtes Stromkabel eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die wiederum zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt. Um diese Entscheidung und die Streitigkeit der […]

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