News

Das “Umwandlungsverbot” im BauGB

Am 23. Juni 2021 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) verändert. Neben weiteren vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf rief insbesondere das „Umwandlungsverbot“ Diskussionen hervor, welches sich nunmehr in § 250 BauGB wiederfindet. Das „Umwandlungsverbot“ sieht vor, dass Vermieter von bereits bestehenden Wohngebäuden eine Genehmigung […]

Windenergie: Kein „Vetorecht“ für Gemeinden in Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gefordert wurde von der Volksinitiative, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausspricht und […]

EuGH: Deutsches Recht verletzt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

In einem wegweisenden Urteil (EuGH, Urteil v. 02. September 2021, Az. C-718/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgelte für Strom und Gas komplett unabhängig von der Politik festzulegen hat. Der Gerichtshof hat der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission in vollem Umfang stattgegeben. Gegenstand der Klage waren die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) sowie die […]

WEG: Abweichungen von der Teilungserklärung

Nicht selten lässt sich eine Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnung von der Teilungserklärung und/oder dem Aufteilungsplan und damit auch den Eintragungen im Grundbuch feststellen. Doch steht dem Betroffenen dadurch ein Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu? Sondereigentum kann durch eine vertragliche Einräumung (§ 3 WEG) oder durch eine sog. Teilungserklärung (§ 8 WEG) begründet werden. […]

Update zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch so genannte „Share Deals“

Bereits im April dieses Jahres berichteten wir darüber, dass eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgen und es Investoren so nicht mehr möglich sein soll, beim Immobilienkauf durch so genannte „Share Deals“ um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herumzukommen (unser Beitrag vom 13. April 2021 – Share Deals bald nur unter Zahlung der Grunderwerbsteuer). Am 07. Mai 2021 […]

Die neue Raumordnung für die deutsche AWZ – Teil 1

Im Jahre 2009 gab es erstmalig einen Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (kurz: “AWZ”) für den Nord- und Ostsee Bereich. Seit rund 2 Jahren sind die Aktualisierung und Fortschreibung dieses Plans im Gange. Wie auch bei Raumordnungsplänen an Land sieht das Verfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden sowie eine umfassende Umweltprüfung vor. […]

Bundesförderung für energetische Sanierungen

Bereits seit dem 01. Januar dieses Jahres gilt in Teilen die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Am 01. Juli 2021 folgte die zweite Stufe, so dass die BEG-Förderrichtlinien nun vollständig in Kraft getreten sind. Die bisher geltenden Teilprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der bundeseigenen Förderbank KfW wurden aufgegeben und es gelten […]

Das Notaranderkonto beim Immobilienkauf

Bei einem Immobilienkauf kann die Kaufpreiszahlung grundsätzlich auch über ein Notaranderkonto erfolgen. Das Notaranderkonto ist eine spezielle Form des Treuhandkontos, welches der Notar für seine Mandanten im eigenen Namen einrichtet und führt. Der vereinbarte Kaufpreis wird vom Käufer auf dieses Konto eingezahlt und vom Notar an den Verkäufer ausgekehrt, wenn gewährleistet ist, dass der Käufer […]