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Modekette muss Miete für April 2020 nachzahlen – weiterhin Uneinigkeit vor den Gerichten

Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]

Geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 auf 28 Prozent zum Gegenstand hat. Der Vorschlag kam von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In den vergangenen Jahren lag der Anteil an erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor lediglich zwischen fünf und sechs Prozent. Mit dem neu […]

Follow-up: Der §313 BGB im Lichte der Pandemie

Dass die aktuelle Lage zu dynamischen Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung führt, dürfte nicht nur Juristinnen und Juristen bekannt sein. So berichteten wir erst Ende Dezember über die Einführung des Art.240 §7 EGBGB zum Thema Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen von Gewerberaummietverträgen (s. unser Beitrag vom 17.12.2020 Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 […]

Corona-Sonderregelungen für Planungsverfahren verlängert

Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und um die Verfahren der Bau- und Umweltplanung nicht zu erschweren, trat am 20.05.2020 das sog. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Durch dieses sollte sichergestellt werden, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitliche Verzögerung größtenteils digital durchgeführt werden können. Diese Regelung galt zunächst befristet bis zum 31.03.3021. Dadurch, dass viele Gemeindeverwaltungen […]

Update – Bundesgerichtshof: keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Wie bereits berichtet (s. Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung – Carneades Legal) fand am 21. Januar die Verhandlung zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung statt. Bei der allgemein bekannten „Mietpreisbremse“ räumt §556d BGB den Landesregierungen die Möglichkeit ein, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu […]

Änderungen zum Maklerrecht ab dem 23.12.2020

Zum Ende des vergangenen Jahres traten am 23.12.2020 neue Vorschriften in Kraft, welche erstmalig die Regelungen des Immobilienmaklerrechts seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um vier Paragraphen erweitern. Es wurde ein Untertitel 4 “Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser” geschaffen, welcher die neuen §§ 656a – 656d BGB umfasst. Die neuen Vorschriften regeln die Verteilung […]

Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres hat der Bundestag die nunmehr siebente Änderung des EEG verabschiedet, welche bereits am 01.01.2021 in Kraft trat. Die Novelle soll die Erreichung der deutschen und der EU-Klimaziele vorantreiben. So soll mit der Energiewende bis 2030 65 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen und die Treibhausgasneutralität […]

Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 BGB)

Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]

BauGB Novelle 2020

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]