Neue EU-Verordnung: Regelungslücken bei drittstaatlicher Subvention nun endgültig geschlossen?
Eine neue Verordnung der Europäischen Union soll künftig das Instrument dafür sein, Regelungslücken bei drittstaatlichen Subventionen zu schließen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 „über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (Foreign Subsidies Regulation – „FSR“) ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. Juli 2023. Das Ziel der Verordnung ist die Beseitigung […]
Green Deal: Endlich eine umfassende Lösung für den Umgang mit Greenwashing – oder doch nicht?
Im Rahmen der aktuell hohen Regulationsdichte zur Umsetzung des europäischen „Green Deals“ ist auch „Greenwashing“ Teil der aktuellen Novellierungswelle. Am 22. März 2023 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Greenwashing mit dem Ziel der Einführung gemeinsamer Kriterien für Umweltaussagen gemacht. Dieser Vorschlag enthält spezifischere Vorschriften und ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen an […]
Wasserstoffwirtschaft Aktuell: Bundeskabinett beschließt Änderung des EnWG
Der rechtliche und regulatorische Rahmen zum Ausbau der Wasserwirtschaft wurde nun erweitert. Am 24. Mai 2023 hat das Bundeskabinett mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neue Regelungen eines zukünftigen „Wasserstoff-Kernnetzes“ in Deutschland beschlossen. Damit verbunden ist auch, dass von einer zuvor diskutierten nationalen Wasserstoffgesellschaft Abstand genommen wurde. „Ziel ist der Aufbau eines deutschlandweiten, effizienten, schnell […]
BELS bei Nordic Energy vertreten: Prof. Dr. Huck trägt vor zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und den Sustainable Development Goals (SDGs)
Am 16. Februar 2023 war Prof. Dr. Winfried Huck eingeladen, einen Expertenvortrag zum Thema „Die Lieferkettengesetzgebung im Lichte der Nachhaltigkeitsziele der Globalen Agenda 2030“ zu halten. Der Vortrag fand statt auf Einladung des Windindustrie- und Wasserstoffverbandes WAB e.V., Hamburg, statt, der gemeinsam mit dem Rechtsberatungsunternehmen Carneades Legal Rechtsanwälte Voigt und Kruse PartG mbB eingeladen hatte. […]
Die Grundsteuerreform – was auf uns zukommt
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und knüpft an den vorhandenen Grundbesitz an und ist jährlich zu entrichten. Die Grundsteuer wurde bisher anhand von sogenannten Einheitswerten berechnet. Diese Werte stammen aus dem Jahr 1964 für die alten Bundesländer bzw. aus dem Jahr 1935 für die […]
Kurzmeldung: BGH Urteil – Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen für Fitnessstudio
Ein am 04.05.2022 ergangenes Urteil des BGH dürfte für viele zahlende Mitglieder von Fitnessstudios einen Grund zur Freude darstellen. Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die während pandemiebedingter behördlicher Schließung des Studios gezahlten Beiträge an das Mitglied erstatten muss. Der BGH stützte den Rückerstattungsanspruch auf die §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 […]
5th Offshore Dispute Resolution Committee (WFO ODRC) Meeting held, draft of WFO Expert Rules
Monday, April 11 was an important date for the WFO members and the leaders in the Offshore wind market to meet again for the 5th Offshore Dispute Resolution Committee meeting and witnessing the launching of the first draft of WFO Expert Rules for discussion amongst the members. The meeting was opened by Committee Chairman Tobias […]
Mietzinsanpassung auch bei lediglich mittelbaren Auswirkungen der Pandemie möglich
Trotz höchstrichterlicher Entscheidung des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage bei pandemiebedingt ausfallender Mietzahlung (s. hierzu unser Beitrag BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall – Carneades Legal), überraschen die Gerichte mit weiteren Entscheidungen zum § 313 BGB. So erging am 18.02.2022 eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 U 138/21) […]
BGH Urteil – kein Versicherungsschutz bei behördlicher Untersagung des Gastronomiebetriebes
Das BGH Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) dürfte für viele Gewerbetreibende in Pandemiezeiten ein Dorn im Auge sein. In dem zugrundeliegenden Fall entschied der BGH, dass der Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht zur Zahlung entstandener Schäden durch eine behördliche Untersagung seines Gastronomiebetriebes, in Anspruch nehmen kann. Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist die Auslegung der […]
BVerwG schränkt städtisches Vorkaufsrecht ein – Berlin, Hamburg und München streben Reform an
Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. (BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1.20) Das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke steht den Kommunen als Instrument zur Verfügung, um Spekulationen am Wohnungsmarkt und Mietpreissteigerungen in betroffenen Gebieten entgegenzuwirken. Grundlage für den Rechtsstreit war die Ausübung des […]
