Kurzmeldung: BGH Urteil – Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen für Fitnessstudio
Ein am 04.05.2022 ergangenes Urteil des BGH dürfte für viele zahlende Mitglieder von Fitnessstudios einen Grund zur Freude darstellen. Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die während pandemiebedingter behördlicher Schließung des Studios gezahlten Beiträge an das Mitglied erstatten muss. Der BGH stützte den Rückerstattungsanspruch auf die §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 […]
5th Offshore Dispute Resolution Committee (WFO ODRC) Meeting held, draft of WFO Expert Rules
Monday, April 11 was an important date for the WFO members and the leaders in the Offshore wind market to meet again for the 5th Offshore Dispute Resolution Committee meeting and witnessing the launching of the first draft of WFO Expert Rules for discussion amongst the members. The meeting was opened by Committee Chairman Tobias […]
Mietzinsanpassung auch bei lediglich mittelbaren Auswirkungen der Pandemie möglich
Trotz höchstrichterlicher Entscheidung des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage bei pandemiebedingt ausfallender Mietzahlung (s. hierzu unser Beitrag BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall – Carneades Legal), überraschen die Gerichte mit weiteren Entscheidungen zum § 313 BGB. So erging am 18.02.2022 eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 U 138/21) […]
BGH Urteil – kein Versicherungsschutz bei behördlicher Untersagung des Gastronomiebetriebes
Das BGH Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) dürfte für viele Gewerbetreibende in Pandemiezeiten ein Dorn im Auge sein. In dem zugrundeliegenden Fall entschied der BGH, dass der Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht zur Zahlung entstandener Schäden durch eine behördliche Untersagung seines Gastronomiebetriebes, in Anspruch nehmen kann. Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist die Auslegung der […]
BVerwG schränkt städtisches Vorkaufsrecht ein – Berlin, Hamburg und München streben Reform an
Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. (BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1.20) Das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke steht den Kommunen als Instrument zur Verfügung, um Spekulationen am Wohnungsmarkt und Mietpreissteigerungen in betroffenen Gebieten entgegenzuwirken. Grundlage für den Rechtsstreit war die Ausübung des […]
EuGH: HOAI-Preisrahmen weiterhin zwischen Privaten anwendbar
In seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrechts die Anwendung des verbindlichen Preisrahmens der HOAI zwischen Privaten nicht ausschließt. (EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – C-261/20) Als Begründung führt der EuGH an, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union in gleicher Weise wie ein Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH nur an […]
BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall
Ist ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet? Grundsätzlich nicht, wie der BGH nunmehr in seiner Entscheidung verkündet hat. (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21) Hierzu hatten zahlreiche Gerichte unterer Instanzen zuvor noch stark unterschiedliche Auffassungen vertreten. (s. […]
Windenergie im neuen Koalitionsvertrag
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der 177-seitige Vertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ soll die neuen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte in der 20. Legislaturperiode festlegen. Einen Schwerpunkt bildet der Klimawandel und damit […]
BGH: Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für länger als ein Jahr Geltung beansprucht. Das hat der BGH am 15. September 2021 beschlossen. Hintergrund des Beschlusses waren zwei von den Parteien nicht der Schriftform entsprechende Vereinbarungen über die Höhe einer Mietminderung. Die Laufzeiten der vorgesehenen Mietminderungen betrugen jeweils weniger als ein […]
Teil 2: Hamburger Senat beschließt „Umwandlungsverbot“
Wie wir bereits im Oktober berichtet hatten, wurde mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) das „Umwandlungsverbot“ im § 250 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dabei gilt das Verbot nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ob ein solches Gebiet vorliegt, muss von den jeweiligen Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Mit der „Verordnung über […]
