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Windenergie im neuen Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der 177-seitige Vertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ soll die neuen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte in der 20. Legislaturperiode festlegen. Einen Schwerpunkt bildet der Klimawandel und damit […]

BGH: Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für länger als ein Jahr Geltung beansprucht. Das hat der BGH am 15. September 2021 beschlossen. Hintergrund des Beschlusses waren zwei von den Parteien nicht der Schriftform entsprechende Vereinbarungen über die Höhe einer Mietminderung. Die Laufzeiten der vorgesehenen Mietminderungen betrugen jeweils weniger als ein […]

Teil 2: Hamburger Senat beschließt „Umwandlungsverbot“

Wie wir bereits im Oktober berichtet hatten, wurde mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) das „Umwandlungsverbot“ im § 250 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dabei gilt das Verbot nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ob ein solches Gebiet vorliegt, muss von den jeweiligen Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Mit der „Verordnung über […]

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der WEG ist rechtswidrig

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss entgegen ihrem mehrheitlichen Beschluss das ihr gehörende marode und sanierungsbedürftige Parkhaus wieder instand setzen. Nachdem das Bauordnungsamt Nachweise zum Brandschutz für das Parkhaus mit elf Etagen angefordert hatte, sprach sich die WEG mehrheitlich für ein dauerhaftes Nutzungsverbot des kompletten Parkhauses aus. Eine Sanierung lehnte die WEG ab. Zu diesem Zeitpunkt waren […]

Teil 1: Das “Umwandlungsverbot” im BauGB

Am 23. Juni 2021 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) verändert. Neben weiteren vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf rief insbesondere das „Umwandlungsverbot“ Diskussionen hervor, welches sich nunmehr in § 250 BauGB wiederfindet. Das „Umwandlungsverbot“ sieht vor, dass Vermieter von bereits bestehenden Wohngebäuden eine Genehmigung […]

Windenergie: Kein „Vetorecht“ für Gemeinden in Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gefordert wurde von der Volksinitiative, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausspricht und […]

EuGH: Deutsches Recht verletzt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

In einem wegweisenden Urteil (EuGH, Urteil v. 02. September 2021, Az. C-718/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgelte für Strom und Gas komplett unabhängig von der Politik festzulegen hat. Der Gerichtshof hat der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission in vollem Umfang stattgegeben. Gegenstand der Klage waren die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) sowie die […]

WEG: Abweichungen von der Teilungserklärung

Nicht selten lässt sich eine Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnung von der Teilungserklärung und/oder dem Aufteilungsplan und damit auch den Eintragungen im Grundbuch feststellen. Doch steht dem Betroffenen dadurch ein Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu? Sondereigentum kann durch eine vertragliche Einräumung (§ 3 WEG) oder durch eine sog. Teilungserklärung (§ 8 WEG) begründet werden. […]

Update zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch so genannte „Share Deals“

Bereits im April dieses Jahres berichteten wir darüber, dass eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgen und es Investoren so nicht mehr möglich sein soll, beim Immobilienkauf durch so genannte „Share Deals“ um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herumzukommen (unser Beitrag vom 13. April 2021 – Share Deals bald nur unter Zahlung der Grunderwerbsteuer). Am 07. Mai 2021 […]