Ein am 04.05.2022 ergangenes Urteil des BGH dürfte für viele zahlende Mitglieder von Fitnessstudios einen Grund zur Freude darstellen. Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die während pandemiebedingter behördlicher Schließung des Studios gezahlten Beiträge an das Mitglied erstatten muss. Der BGH stützte den Rückerstattungsanspruch auf die §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 […]

mehr lesen...

Trotz höchstrichterlicher Entscheidung des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage bei pandemiebedingt ausfallender Mietzahlung (s. hierzu unser Beitrag BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall – Carneades Legal), überraschen die Gerichte mit weiteren Entscheidungen zum § 313 BGB. So erging am 18.02.2022 eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 U 138/21) […]

mehr lesen...

Ist ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet? Grundsätzlich nicht, wie der BGH nunmehr in seiner Entscheidung verkündet hat. (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21) Hierzu hatten zahlreiche Gerichte unterer Instanzen zuvor noch stark unterschiedliche Auffassungen vertreten. (s. […]

mehr lesen...

Wie aus einer Pressemitteilung vom 16.04.2021 hervorgeht, hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Berufungsurteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung um 50% herabzusetzen sei. Rechtliche Grundlage hierfür ist §313 BGB. Der Eigentümer der Gewerbefläche, welche vom Mieter als Spielhalle genutzt wurde, forderte diesen zur Zahlung der Restmiete […]

mehr lesen...

Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]

mehr lesen...

Dass die aktuelle Lage zu dynamischen Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung führt, dürfte nicht nur Juristinnen und Juristen bekannt sein. So berichteten wir erst Ende Dezember über die Einführung des Art.240 §7 EGBGB zum Thema Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen von Gewerberaummietverträgen (s. unser Beitrag vom 17.12.2020 Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 […]

mehr lesen...