Das BGH Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) dürfte für viele Gewerbetreibende in Pandemiezeiten ein Dorn im Auge sein. In dem zugrundeliegenden Fall entschied der BGH, dass der Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht zur Zahlung entstandener Schäden durch eine behördliche Untersagung seines Gastronomiebetriebes, in Anspruch nehmen kann. Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist die Auslegung der […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) begegnen einem bei sämtlichen Alltagsgeschäften – kein Wunder, immerhin erleichtert das sog. „Kleingedruckte“ große wie kleine Käufe enorm. Die Regelungen zum deutschen AGB-Recht sind in den §§ 305 ff. BGB zu finden. Per Gesetz definiert, handelt es sich bei AGB um alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei […]

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