Tag: BauGB

Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. (BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1.20) Das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke steht den Kommunen als Instrument zur Verfügung, um Spekulationen am Wohnungsmarkt und Mietpreissteigerungen in betroffenen Gebieten entgegenzuwirken. Grundlage für den Rechtsstreit war die Ausübung des […]

Wie wir bereits im Oktober berichtet hatten, wurde mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) das „Umwandlungsverbot“ im § 250 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dabei gilt das Verbot nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ob ein solches Gebiet vorliegt, muss von den jeweiligen Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Mit der „Verordnung über […]

Am 23. Juni 2021 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes („Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“) verändert. Neben weiteren vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf rief insbesondere das „Umwandlungsverbot“ Diskussionen hervor, welches sich nunmehr in § 250 BauGB wiederfindet. Das „Umwandlungsverbot“ sieht vor, dass Vermieter von bereits bestehenden Wohngebäuden eine Genehmigung […]

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]