Tag: Rechtsprechung

Im Rahmen der aktuell hohen Regulationsdichte zur Umsetzung des europäischen „Green Deals“ ist auch „Greenwashing“ Teil der aktuellen Novellierungswelle. Am 22. März 2023 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Greenwashing mit dem Ziel der Einführung gemeinsamer Kriterien für Umweltaussagen gemacht. Dieser Vorschlag enthält spezifischere Vorschriften und ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen an […]

Ein am 04.05.2022 ergangenes Urteil des BGH dürfte für viele zahlende Mitglieder von Fitnessstudios einen Grund zur Freude darstellen. Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die während pandemiebedingter behördlicher Schließung des Studios gezahlten Beiträge an das Mitglied erstatten muss. Der BGH stützte den Rückerstattungsanspruch auf die §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 […]

Trotz höchstrichterlicher Entscheidung des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage bei pandemiebedingt ausfallender Mietzahlung (s. hierzu unser Beitrag BGH: Anpassung der Miete während Lockdown möglich – Höhe abhängig vom Einzelfall – Carneades Legal), überraschen die Gerichte mit weiteren Entscheidungen zum § 313 BGB. So erging am 18.02.2022 eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 U 138/21) […]

Das BGH Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) dürfte für viele Gewerbetreibende in Pandemiezeiten ein Dorn im Auge sein. In dem zugrundeliegenden Fall entschied der BGH, dass der Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht zur Zahlung entstandener Schäden durch eine behördliche Untersagung seines Gastronomiebetriebes, in Anspruch nehmen kann. Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist die Auslegung der […]

Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter in dem Mietvertrag das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, gilt die kurze Verjährungsfrist des §548 Absatz 1 BGB, sofern die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 31. März 2021 (Az. XII ZR 42/20). Damit hob […]

Die meisten Gewerberaummietverträge verfügen über Vollständigkeitsklauseln. Darin wird vereinbart, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. In seinem Urteil vom 3. März 2021 (Az: XII ZR 92/19) entschied der BGH nun, dass der Beweis des Gegenteils möglich bleibt und vorvertragliche Absprachen durch die Vollständigkeitsklauseln nicht per se irrelevant sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine […]

Wie aus einer Pressemitteilung vom 16.04.2021 hervorgeht, hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Berufungsurteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung um 50% herabzusetzen sei. Rechtliche Grundlage hierfür ist §313 BGB. Der Eigentümer der Gewerbefläche, welche vom Mieter als Spielhalle genutzt wurde, forderte diesen zur Zahlung der Restmiete […]

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zwar seine bisherige Rechtsprechung und legte dennoch zugleich den Disput über die fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem VII. Zivilsenat bei: Bei Mängeln an der Kaufsache kann nach wie vor Schadensersatz in Höhe der so genannten “fiktiven Mängelbeseitigungskosten”, das […]

Mitte Februar urteilte das Landgericht München I zugunsten des Vermieters einer Gewerbefläche, welche eine große Modekette zum Verkauf ihrer Waren nutzte, aber zeitweise während des 1. Lockdowns schließen musste. Der Mieter sah die staatlich angeordnete Schließung als Anlass die Miete für den Monat April 2020 nicht zu zahlen. Der Vermieter klagte – mit Erfolg. Kein […]

Wie bereits berichtet (s. Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung – Carneades Legal) fand am 21. Januar die Verhandlung zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung statt. Bei der allgemein bekannten „Mietpreisbremse“ räumt §556d BGB den Landesregierungen die Möglichkeit ein, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu […]