Schlagwort: Ausschreibungen

Eine neue Verordnung der Europäischen Union soll künftig das Instrument dafür sein, Regelungslücken bei drittstaatlichen Subventionen zu schließen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 „über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (Foreign Subsidies Regulation – „FSR“) ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. Juli 2023. Das Ziel der Verordnung ist die Beseitigung […]

Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]