Schlagwort: reform

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und knüpft an den vorhandenen Grundbesitz an und ist jährlich zu entrichten. Die Grundsteuer wurde bisher anhand von sogenannten Einheitswerten berechnet. Diese Werte stammen aus dem Jahr 1964 für die alten Bundesländer bzw. aus dem Jahr 1935 für die […]

Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. (BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1.20) Das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke steht den Kommunen als Instrument zur Verfügung, um Spekulationen am Wohnungsmarkt und Mietpreissteigerungen in betroffenen Gebieten entgegenzuwirken. Grundlage für den Rechtsstreit war die Ausübung des […]

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres hat der Bundestag die nunmehr siebente Änderung des EEG verabschiedet, welche bereits am 01.01.2021 in Kraft trat. Die Novelle soll die Erreichung der deutschen und der EU-Klimaziele vorantreiben. So soll mit der Energiewende bis 2030 65 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen und die Treibhausgasneutralität […]

The development of the reform of the German construction contract law is gaining speed. The draft of the law of the federal government “Draft of the law for the reform of the construction contract law and the amendment of the liability for deficiencies under sales law” as subject of Bundestag-Record 18/8486 will be dealt with […]