Schlagwort: Energie

Im Rahmen der aktuell hohen Regulationsdichte zur Umsetzung des europäischen „Green Deals“ ist auch „Greenwashing“ Teil der aktuellen Novellierungswelle. Am 22. März 2023 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Greenwashing mit dem Ziel der Einführung gemeinsamer Kriterien für Umweltaussagen gemacht. Dieser Vorschlag enthält spezifischere Vorschriften und ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen an […]

Der rechtliche und regulatorische Rahmen zum Ausbau der Wasserwirtschaft wurde nun erweitert. Am 24. Mai 2023 hat das Bundeskabinett mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neue Regelungen eines zukünftigen „Wasserstoff-Kernnetzes“ in Deutschland beschlossen. Damit verbunden ist auch, dass von einer zuvor diskutierten nationalen Wasserstoffgesellschaft Abstand genommen wurde. „Ziel ist der Aufbau eines deutschlandweiten, effizienten, schnell […]

Um die ambitionierten Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages zum Ausbau erneuerbarer Energien auch zu erreichen, hat der Bundestag Mitte Mai das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Zweck des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen zu vereinfachen und insgesamt zu beschleunigen. Zudem sollen auf diese Weise bestehende Stromleitungen […]

Die Energiekonzerne E.ON und RWE hatten sich darauf geeinigt, die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen und untereinander aufzuteilen. Teil des Deals war, dass E.ON die Netze und den Vertrieb übernehmen sollte. Würde dies umgesetzt, würde E.ON rund 50 Millionen Kunden mit Strom versorgen – dies entspricht einem Marktanteil allein in Deutschland von 25%. In einigen Teilen […]

Der nun auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) veröffentlichte „Entwurf des nationales Luftreinhalteprogramms“ berichtet zunächst zur Entwicklung der Emissionen und der Luftqualität von 2005 bis 2016, stellt aktuelle Emissionsprognosen auf und schlägt schließlich geeignete Strategien und Maßnahmen vor, um die von der EU beschlossenen Emissionsziele – und damit eine […]

Die angedachte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung zu den Dieselfahrverboten und soll Rechtssicherheit schaffen. Der geplante neue § 40 Abs. 1a BImSchG regelt nämlich, dass Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen ein Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxide im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sind. Begründet wird diese Ergänzung […]