Bereits im April dieses Jahres berichteten wir darüber, dass eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgen und es Investoren so nicht mehr möglich sein soll, beim Immobilienkauf durch so genannte „Share Deals“ um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herumzukommen (unser Beitrag vom 13. April 2021 – Share Deals bald nur unter Zahlung der Grunderwerbsteuer). Am 07. Mai 2021 […]

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Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]

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Wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien vereinbart, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (kurz: VOB/A) ganzheitlich geändert. Die neuen Vorschriften, welche am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, betreffen sowohl nationale als auch europaweite Vergaben von Bauleistungen. Der Deutsche Vergabe- und […]

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