Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]

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Wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien vereinbart, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (kurz: VOB/A) ganzheitlich geändert. Die neuen Vorschriften, welche am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, betreffen sowohl nationale als auch europaweite Vergaben von Bauleistungen. Der Deutsche Vergabe- und […]

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