Schlagwort: Vergaberecht

Eine neue Verordnung der Europäischen Union soll künftig das Instrument dafür sein, Regelungslücken bei drittstaatlichen Subventionen zu schließen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 „über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (Foreign Subsidies Regulation – „FSR“) ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. Juli 2023. Das Ziel der Verordnung ist die Beseitigung […]

In seinem Urteil vom 22. April 2021 (EuGH, Urt. v. 22.04.2021, C-537/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausführlich zu der Thematik um die Einstufung eines Vertrages vor Errichtung eines Gebäudes Stellung genommen. Hierbei ging es um die Abgrenzung von ausschreibungspflichten Bauaufträgen und vergabefreien Mietverträgen. Die Klage der Europäischen Kommission richtete sich gegen die […]

Nachdem ein Sektorenauftraggeber europaweit ein Vergabeverfahren begann, es anschließend bezüglich einiger Lose wieder aufhob, hatte die Vergabekammer Thüringen (Beschluss vom 16.05.2019, Az.: 250 – 4003 – 10843 / 2019 – E – S – 002 – SÖM) über den Nachprüfungsantrag eines Bieters zu entscheiden. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall um die Durchführung von […]

Es ist so, dass Vergabeunterlagen direkt alle notwendigen Angaben und Anforderungen umfassen sollen, damit es den potenziellen Bietern möglich ist, zu entscheiden, ob sie am Vergabeverfahren teilnehmen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 13.02.2019, Az.: 118/18), in welcher Form der Auftraggeber seine zunächst gestellten Anforderungen abändern kann. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens […]

Möchte ein Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nicht – wie im Regelfall – im Rahmen der Losvergabe ausschreiben, muss er zuvor die widerstreitenden Belange umfassend abwägen. Sofern die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreibung sowie ein hohes Risikoprofil des Objekts insgesamt für eine Gesamtvergabe sprechen, kann eine solche vom Auftraggeber gewählt werden. Dies entschied kürzlich das […]

Wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien vereinbart, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (kurz: VOB/A) ganzheitlich geändert. Die neuen Vorschriften, welche am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, betreffen sowohl nationale als auch europaweite Vergaben von Bauleistungen. Der Deutsche Vergabe- und […]

Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entschied kürzlich zu den Anforderungen an die Rügeobliegenheit von Bietern im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Seine Grenze findet die Rügeobliegenheit danach erst bei rechtlich komplexen und durch die Rechtsprechung bisher noch nicht vollständig geklärten Fragen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Ausschreibung eines Sektorenauftraggebers für geplante Bauarbeiten an einer S-Bahn-Linie. Neben dem Preis […]

Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]

Häufig nutzen öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen eine Mindestpunktzahl, die für die Beurteilung, ob die aufgestellten Qualitätskriterien erreicht wurden, maßgeblich ist. Wegen der herausragenden Bedeutung dieser Mindestpunktzahlen – immerhin entscheidet ihr Erreichen über den Angebotsausschluss – muss auf die Einhaltung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung besonders geachtet werden. Die Vergabekammer in München (VK Südbayern, Beschluss […]

Wie wichtig die Vollständigkeit von Vergabeunterlagen ist, zeigt eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (vom 07.08.2018; Az.: 3 VK LSA 46/18). Im Angebot fehlende, aber zwingende Angaben zu den Leistungen eines Nachunternehmers könnten nicht nachgeholt werden. Ein Nachreichen der Unterlagen bewirke eine Änderung der Vergabeunterlagen und führe letztlich zum Ausschluss des Bieters. Im vorliegenden Fall war […]