Schlagwort: BGH

Wie bereits berichtet (s. Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung – Carneades Legal) fand am 21. Januar die Verhandlung zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung statt. Bei der allgemein bekannten „Mietpreisbremse“ räumt §556d BGB den Landesregierungen die Möglichkeit ein, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu […]

Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) steht vielerorts unter Kritik, insbesondere wegen ihrer Abmahnpraxis. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18) jedoch festgelegt, dass die Geschäftstätigkeit der DUH im Interesse der Verbraucher und nicht rechtmissbräuchlich ist. Jedes Jahr mahnt die DUH etwa 1.500 Wettbewerbsverstöße ab – und verdient damit eine nicht […]

Der BGH hat Ende 2018 durch ein Urteil festgelegt, auf welche Weise ein Schuldner im Rahmen einer vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Da kaum eine andere Frage zur vorläufigen Eigenverwaltung in den letzten Jahren derart umstritten war, möchten wir dieses – unserer Ansicht nach – sehr praxisrelevante Urteil näher erklären. Anfang des Jahres 2014 wurde […]

Eine bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage hat der BGH kürzlich durch ein Grundsatzurteil beantwortet. Nunmehr kann können Netzbetreiber Ersatz für den Gewinn verlangen, der ihnen entgeht, weil ein beschädigtes Stromkabel eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die wiederum zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt. Um diese Entscheidung und die Streitigkeit der […]