Um die ambitionierten Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages zum Ausbau erneuerbarer Energien auch zu erreichen, hat der Bundestag Mitte Mai das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Zweck des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen zu vereinfachen und insgesamt zu beschleunigen. Zudem sollen auf diese Weise bestehende Stromleitungen […]

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg – befasst sich im Grunde mit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Teil dieser Konvention ist unter anderem das durch Art. 8 gesicherte Recht eines jeden auf Achtung des Privat- […]

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Der nun auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) veröffentlichte „Entwurf des nationales Luftreinhalteprogramms“ berichtet zunächst zur Entwicklung der Emissionen und der Luftqualität von 2005 bis 2016, stellt aktuelle Emissionsprognosen auf und schlägt schließlich geeignete Strategien und Maßnahmen vor, um die von der EU beschlossenen Emissionsziele – und damit eine […]

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Die angedachte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung zu den Dieselfahrverboten und soll Rechtssicherheit schaffen. Der geplante neue § 40 Abs. 1a BImSchG regelt nämlich, dass Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen ein Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxide im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sind. Begründet wird diese Ergänzung […]

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