Schlagwort: Novelle

Das Bundeskabinett hat sich am vergangenen Mittwoch erneut mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) befasst. Im Rahmen dessen fand auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag statt. Nach Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.01.2021 hat das Bundeskabinett den aktuellen Gesetzesentwurf zum EnWG am 10.02.2021 beschlossen. […]

Mit Gesetzesentwurf vom 24.11.2020 strebt Schleswig-Holstein die Neufassung der Landesbauordnung an. Die Novelle soll im Wesentlichen dazu dienen, die Baustandards und Verfahren an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz vom 27.09.2019 anzugleichen. Hierdurch soll das Bauordnungsrecht der Länder weitgehend harmonisiert werden. Hierbei gilt, dass an dem geltenden Landesbaurecht festgehalten werden soll, sofern dies geeigneter ist, die Baukosten […]