Autor: Svenja Lührs

Im Jahre 2009 gab es erstmalig einen Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (kurz: “AWZ”) für den Nord- und Ostsee Bereich. Seit rund 2 Jahren sind die Aktualisierung und Fortschreibung dieses Plans im Gange. Wie auch bei Raumordnungsplänen an Land sieht das Verfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden sowie eine umfassende Umweltprüfung vor. […]

Bereits seit dem 01. Januar dieses Jahres gilt in Teilen die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Am 01. Juli 2021 folgte die zweite Stufe, so dass die BEG-Förderrichtlinien nun vollständig in Kraft getreten sind. Die bisher geltenden Teilprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der bundeseigenen Förderbank KfW wurden aufgegeben und es gelten […]

Bei einem Immobilienkauf kann die Kaufpreiszahlung grundsätzlich auch über ein Notaranderkonto erfolgen. Das Notaranderkonto ist eine spezielle Form des Treuhandkontos, welches der Notar für seine Mandanten im eigenen Namen einrichtet und führt. Der vereinbarte Kaufpreis wird vom Käufer auf dieses Konto eingezahlt und vom Notar an den Verkäufer ausgekehrt, wenn gewährleistet ist, dass der Käufer […]

Seit der Modernisierung des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) (unser Beitrag vom 08.10.2020 – Update – Bundesrat stimmt der WEG-Reform zu – Carneades Legal) hat jede/r Wohnungseigentümer/in grundsätzlich einen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Gemeint ist ein Verwalter, der im Rahmen einer Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat, dass er über die notwendigen Kenntnisse zur […]

Kommt bald die zeitgemäße Modernisierung des Zivilverfahrens? Bereits im Februar dieses Jahres diskutierten über hundert geladene Richter*innen (digital) auf dem Zivilrichtertag über die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Gruppe wurde im Jahr 2019 eingesetzt, um potenzielle technische Möglichkeiten und deren Einbindung in das Zivilverfahren zu erörtern. Das 126 Seiten umfassende Diskussionspapier der Arbeitsgruppe […]

Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter in dem Mietvertrag das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, gilt die kurze Verjährungsfrist des §548 Absatz 1 BGB, sofern die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 31. März 2021 (Az. XII ZR 42/20). Damit hob […]

Ende März berichteten wir bereits über den vom Bundeskabinett am 03. März 2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum sog. Lieferkettengesetz (unser Beitrag vom 30. März 2021 – Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz). Über diesen sollte der Bundestag am 20. Mai 2021 abstimmen. Auf Drängen der CDU wurde die Abstimmung allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. Nachdem das Lieferkettengesetz aufgrund […]

Bereits Ende 2020 berichteten wir über die Logistikbranche als einen der wenigen Gewinner der Corona Krise (s. unseren Beitrag vom 24.11.2020 – Corona-Gewinner Logistikbranche – Carneades Legal). Fast ein halbes Jahr später scheint sich dies nicht verändert zu haben. Im Gegenteil – Lagerräume sind heiß begehrt. Die Mietpreise steigen. Zusätzliche Lagerflächen werden insbesondere für den […]

In seinem Urteil vom 22. April 2021 (EuGH, Urt. v. 22.04.2021, C-537/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausführlich zu der Thematik um die Einstufung eines Vertrages vor Errichtung eines Gebäudes Stellung genommen. Hierbei ging es um die Abgrenzung von ausschreibungspflichten Bauaufträgen und vergabefreien Mietverträgen. Die Klage der Europäischen Kommission richtete sich gegen die […]

Die meisten Gewerberaummietverträge verfügen über Vollständigkeitsklauseln. Darin wird vereinbart, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. In seinem Urteil vom 3. März 2021 (Az: XII ZR 92/19) entschied der BGH nun, dass der Beweis des Gegenteils möglich bleibt und vorvertragliche Absprachen durch die Vollständigkeitsklauseln nicht per se irrelevant sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine […]