Schlagwort: Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gefordert wurde von der Volksinitiative, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausspricht und […]

Mit Gesetzesentwurf vom 24.11.2020 strebt Schleswig-Holstein die Neufassung der Landesbauordnung an. Die Novelle soll im Wesentlichen dazu dienen, die Baustandards und Verfahren an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz vom 27.09.2019 anzugleichen. Hierdurch soll das Bauordnungsrecht der Länder weitgehend harmonisiert werden. Hierbei gilt, dass an dem geltenden Landesbaurecht festgehalten werden soll, sofern dies geeigneter ist, die Baukosten […]