Onshore

Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gefordert wurde von der Volksinitiative, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausspricht und […]

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Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft und sollte als Provisorium für eine Übergangszeit im geteilten und verwundeten Deutschland Ordnung schaffen. Auch wenn das Grundgesetz nicht mehr der Textfassung von 1949 entspricht – unsere Gesellschaft ist ja auch nicht mehr dieselbe – ist es aktueller denn je. Das Grundgesetz umfasst […]

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