Schlagwort: HOAI

In seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrechts die Anwendung des verbindlichen Preisrahmens der HOAI zwischen Privaten nicht ausschließt. (EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – C-261/20) Als Begründung führt der EuGH an, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union in gleicher Weise wie ein Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH nur an […]

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG unvereinbar sind. Zur Umsetzung dieses Urteils musste zunächst eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen erfolgen. Dieses gab bislang vor, Mindest- und Höchsthonorarsätze […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 entschieden hat, dass die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Mindest- und Höchstsätzen unionswidrig sind, (weitere Details hier) hat der BGH im Rahmen eines laufenden Verfahrens ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH vorgelegt, um diesem bestimmte Folgefragen aus der im Juli 2019 ergangenen Entscheidung zu […]

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sei. Konkret seien die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare mit dem EU-Recht unvereinbar. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen diese […]