Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 entschieden hat, dass die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Mindest- und Höchstsätzen unionswidrig sind, (weitere Details hier) hat der BGH im Rahmen eines laufenden Verfahrens ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH vorgelegt, um diesem bestimmte Folgefragen aus der im Juli 2019 ergangenen Entscheidung zu […]

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Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sei. Konkret seien die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare mit dem EU-Recht unvereinbar. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen diese […]

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