In seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrechts die Anwendung des verbindlichen Preisrahmens der HOAI zwischen Privaten nicht ausschließt. (EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – C-261/20) Als Begründung führt der EuGH an, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union in gleicher Weise wie ein Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH nur an […]

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In einem wegweisenden Urteil (EuGH, Urteil v. 02. September 2021, Az. C-718/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgelte für Strom und Gas komplett unabhängig von der Politik festzulegen hat. Der Gerichtshof hat der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission in vollem Umfang stattgegeben. Gegenstand der Klage waren die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) sowie die […]

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In seinem Urteil vom 22. April 2021 (EuGH, Urt. v. 22.04.2021, C-537/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausführlich zu der Thematik um die Einstufung eines Vertrages vor Errichtung eines Gebäudes Stellung genommen. Hierbei ging es um die Abgrenzung von ausschreibungspflichten Bauaufträgen und vergabefreien Mietverträgen. Die Klage der Europäischen Kommission richtete sich gegen die […]

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Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unwirksam sei. Konkret seien die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare mit dem EU-Recht unvereinbar. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen diese […]

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Nachdem Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2016 noch scheiterte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) als zweite Instanz mit dem Urteil vom 28.03.2019 (Az. C-405/16 P) die Forderung der EU-Kommission in Höhe von 30 Millionen Euro für unrechtmäßig. Damit steht nun fest: Die mit dem EEG erwirtschafteten Gelder stellen keine staatliche […]

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