WEG: Abweichungen von der Teilungserklärung
Nicht selten lässt sich eine Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnung von der Teilungserklärung und/oder dem Aufteilungsplan und damit auch den Eintragungen im Grundbuch feststellen. Doch steht dem Betroffenen dadurch ein Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu? Sondereigentum kann durch eine vertragliche Einräumung (§ 3 WEG) oder durch eine sog. Teilungserklärung (§ 8 WEG) begründet werden. […]
Update zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch so genannte „Share Deals“
Bereits im April dieses Jahres berichteten wir darüber, dass eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgen und es Investoren so nicht mehr möglich sein soll, beim Immobilienkauf durch so genannte „Share Deals“ um die Zahlung der Grunderwerbsteuer herumzukommen (unser Beitrag vom 13. April 2021 – Share Deals bald nur unter Zahlung der Grunderwerbsteuer). Am 07. Mai 2021 […]
Contract Flash: DNP vs Warranty Period
CARNEADES Legal Contract Flash on Youtube about the topic DNP vs Warranty Period. Click the picture and enjoy the video.
Die neue Raumordnung für die deutsche AWZ – Teil 1
Im Jahre 2009 gab es erstmalig einen Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (kurz: “AWZ”) für den Nord- und Ostsee Bereich. Seit rund 2 Jahren sind die Aktualisierung und Fortschreibung dieses Plans im Gange. Wie auch bei Raumordnungsplänen an Land sieht das Verfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden sowie eine umfassende Umweltprüfung vor. […]
Bundesförderung für energetische Sanierungen
Bereits seit dem 01. Januar dieses Jahres gilt in Teilen die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Am 01. Juli 2021 folgte die zweite Stufe, so dass die BEG-Förderrichtlinien nun vollständig in Kraft getreten sind. Die bisher geltenden Teilprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der bundeseigenen Förderbank KfW wurden aufgegeben und es gelten […]
Das Notaranderkonto beim Immobilienkauf
Bei einem Immobilienkauf kann die Kaufpreiszahlung grundsätzlich auch über ein Notaranderkonto erfolgen. Das Notaranderkonto ist eine spezielle Form des Treuhandkontos, welches der Notar für seine Mandanten im eigenen Namen einrichtet und führt. Der vereinbarte Kaufpreis wird vom Käufer auf dieses Konto eingezahlt und vom Notar an den Verkäufer ausgekehrt, wenn gewährleistet ist, dass der Käufer […]
Der zertifizierte Verwalter nach dem WEG – der Entwurf liegt vor
Seit der Modernisierung des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) (unser Beitrag vom 08.10.2020 – Update – Bundesrat stimmt der WEG-Reform zu – Carneades Legal) hat jede/r Wohnungseigentümer/in grundsätzlich einen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Gemeint ist ein Verwalter, der im Rahmen einer Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat, dass er über die notwendigen Kenntnisse zur […]
Die Zukunft des Zivilprozesses
Kommt bald die zeitgemäße Modernisierung des Zivilverfahrens? Bereits im Februar dieses Jahres diskutierten über hundert geladene Richter*innen (digital) auf dem Zivilrichtertag über die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Gruppe wurde im Jahr 2019 eingesetzt, um potenzielle technische Möglichkeiten und deren Einbindung in das Zivilverfahren zu erörtern. Das 126 Seiten umfassende Diskussionspapier der Arbeitsgruppe […]
Successful inaugural meeting of the WFO Offshore Dispute Resolution Committee
On Friday May 28 in Hamburg, the Offshore Dispute Resolution Committee of the World Forum Offshore Wind (WFO) had its inaugural meeting, held online with the presence of 21 top officials from WFO members involved in dispute resolution, announcing accordingly the creation of the ODRC as an Offshore Alternative Dispute Resolution implement. Tobias Voigt, international […]
BGH zur Verjährung bei Übernahme einer Umbauverpflichtung durch den Mieter
Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter in dem Mietvertrag das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, gilt die kurze Verjährungsfrist des §548 Absatz 1 BGB, sofern die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 31. März 2021 (Az. XII ZR 42/20). Damit hob […]
