Tag: Zivilsenat

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zwar seine bisherige Rechtsprechung und legte dennoch zugleich den Disput über die fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem VII. Zivilsenat bei: Bei Mängeln an der Kaufsache kann nach wie vor Schadensersatz in Höhe der so genannten “fiktiven Mängelbeseitigungskosten”, das […]

Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]