Wie bereits berichtet (s. Anstehende Verhandlung vor dem BGH zum Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung – Carneades Legal) fand am 21. Januar die Verhandlung zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung statt. Bei der allgemein bekannten „Mietpreisbremse“ räumt §556d BGB den Landesregierungen die Möglichkeit ein, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu […]

mehr lesen...

Am kommenden Donnerstag verhandelt der zuständige III. Zivilsenat des BGH über einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Klägerin einen Anspruch gegen das Land Hessen geltend, da dieses in unwirksamer Weise von dessen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Mietbegrenzungen (auch bekannt als Mietpreisbremse) Gebrauch machte […]

mehr lesen...