Tag: Nebenabreden

Die meisten Gewerberaummietverträge verfügen über Vollständigkeitsklauseln. Darin wird vereinbart, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. In seinem Urteil vom 3. März 2021 (Az: XII ZR 92/19) entschied der BGH nun, dass der Beweis des Gegenteils möglich bleibt und vorvertragliche Absprachen durch die Vollständigkeitsklauseln nicht per se irrelevant sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt stritten die Parteien über eine […]