Tag: Gewerbemietrecht

Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter in dem Mietvertrag das Mietobjekt als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung umzugestalten, gilt die kurze Verjährungsfrist des §548 Absatz 1 BGB, sofern die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 31. März 2021 (Az. XII ZR 42/20). Damit hob […]

Dass die aktuelle Lage zu dynamischen Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung führt, dürfte nicht nur Juristinnen und Juristen bekannt sein. So berichteten wir erst Ende Dezember über die Einführung des Art.240 §7 EGBGB zum Thema Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen von Gewerberaummietverträgen (s. unser Beitrag vom 17.12.2020 Neue Regelung für Gewerbemietrecht (§ 313 […]

Die Corona Pandemie und der damit einhergehende Lockdown stellen viele Betriebe erneut auf die Probe. Viele Fragen für Gewerbetreibende bleiben weiterhin offen. Eine Antwort könnte eine bereits am 17.12.2020 vom Bundestag diskutierte Regelung im Bereich des Gewerbemietrechts bringen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Mietzahlungspflicht aufgrund eingeschränkter Nutzbarkeit des Gewerberaumes weiterhin bestehen bleibt, […]