Tag: EU-Recht

Der „Exit Day“ rückt immer näher – dennoch ist nicht klar, wie nach dem 29. März 2019 rechtskräftige Urteile, die grenzüberschreitende Streitigkeiten regeln, durchgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission hat in ihrer „Notice to Stakeholders, Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of Civil Justice and Private International Law” (EC-Notice) auch […]

Die EU-Kommission bemängelt die in Deutschland übliche und auf entsprechende Vorschriften in der Vergabeverordnung basierende Praxis, Auftragswerte von Planungsleistungen zu addieren. Daher hat sie kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Generell ist es nach deutschem Recht so, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben, die in einem Auftrag mit mehreren Losen vergeben werden sollen, […]