Tag: Baurecht

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Das Gesetz soll durch die gemeindlichen Vorkaufsrechte den Kommunen den Zugriff auf zusätzliche Flächen für Wohnungsbau erleichtern. Die Kommunen sollen leichter Baugebote anordnen und brachliegende Grundstücke einfacher […]

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG unvereinbar sind. Zur Umsetzung dieses Urteils musste zunächst eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen erfolgen. Dieses gab bislang vor, Mindest- und Höchsthonorarsätze […]

Dass eine eigenmächtige Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit stets zu einem Mangel führt, hat das Oberlandesgericht München (OLG, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 28 U 3844/16 Bau) entschieden. Die Entscheidung zeigt, dass auch vermeintlich kleine Abweichungen große Folgen haben können. Konkret ging es um Abdichtungsarbeiten im Sockelbereich. Auftragnehmer und Auftraggeber hatten im Leistungsverzeichnis vereinbart, dass […]

Der Verbraucherschutz ist in Deutschland in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Zahlreiche Vorschriften, die in den meisten Fällen auf Richtlinien der EU fußen, wurden in das BGB aufgenommen. Dass auch für Architektenverträge – im Gegensatz zu manchen Bauverträgen – das Widerrufsrecht gilt, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vom 17.07.2018, Az.: 10 U 143/17). […]

Welche Arbeiten konkret von einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfasst sind und in welchen Fällen eine zusätzliche Vereinbarung notwendig wird, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gibt mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (vom 21.11.2018, Az.: 4 U 19/18) jedoch einige Hilfestellung. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang stets die Leistungsbeschreibung. Gegebenenfalls sei der Leistungsumfang durch Auslegung […]

In einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (26.07.2018, Az.: 12 U 11/17) wird klarstellt, dass die VOB/B nur dann wirksam in Verträge mit privaten Bauherrn einbezogen werden kann, sofern diese bei Vertragsabschluss Kenntnis vom Inhalt der VOB/B hatten oder ihnen die Gelegenheit eingeräumt wurde, von den Regelungen Kenntnis zu nehmen (etwa durch Aushändigung). In dem entschiedenen […]

Eines der juristischen Highlights (oder Lowlights) des vergangenen Jahres ist definitiv die BGH-Entscheidung vom 22.02.2018 (Az.: VII ZR 46/17). Das oberste deutsche Zivilgericht gibt mit dieser Entscheidung nämlich seine ständige Rechtsprechung zur Berechnung fiktiver Schäden auf, was insbesondere für die Baubranche, Architekten und Ingenieure Auswirkungen haben wird. In Zukunft (dies gilt für Bauverträge, die nach dem […]